Ablehnung von Immunitätsantrag gegen AfD-Abgeordneten Wilko Möller

© Foto: Jan Schirrholz

AfD-Landtagsabgeordneter Wilko Möller

Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung von Möllers Immunitätsantrag

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat am Mittwoch empfohlen, den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller auf Gewährung parlamentarischer Immunität abzulehnen. Die endgültige Entscheidung trifft der Landtag in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch.

Hintergrund ist ein laufendes Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Möller. Ihm wird vorgeworfen, im Landtagswahlkampf 2024 ein verbotenes Symbol verwendet zu haben (Oderwelle berichtete). Konkret geht es um ein Wahlplakat, dessen Bildmotiv aus Sicht der Ermittlungsbehörden eine Geste zeigt, die dem Hitlergruß ähnelt. Möller muss sich deshalb bereits ab dem kommenden Dienstag vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) verantworten – also einen Tag vor der Entscheidung des Landtags über seinen Immunitätsantrag.

Der AfD-Kreisvorsitzende von Frankfurt (Oder) hatte den Antrag auf Immunität im Dezember gestellt. Ziel war es, das Gerichtsverfahren zunächst zu stoppen. Eine automatisch bestehende Abgeordnetenimmunität gibt es in Brandenburg jedoch nicht. Anders als in vielen anderen Parlamenten wird die Immunität hier nur auf Antrag und im konkreten Einzelfall gewährt – und zwar nur dann, wenn die Strafverfolgung die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen würde.

Anzeige wegen Wahlplakats bereits im Sommer 2024

Auslöser der Ermittlungen ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024. Darauf sind zwei Erwachsene zu sehen, die ihre Arme schützend über drei sitzende Kinder halten. Über dem Motiv steht der Slogan „Wir schützen eure Kinder“. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Armhaltung eine Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß und leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Anzeige erstattet hatte im Juli 2024 die Frankfurter Linken-Politikerin Anja Kreisel. Möller wies den Vorwurf damals gegenüber der Oderwelle zurück. Sollte der Landtag seinem Antrag auf Immunität nicht folgen, hatte Möller bereits angekündigt, gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Grafiker ebenfalls angeklagt

Neben Wilko Möller ist auch der verantwortliche Werbegrafiker angeklagt. Laut Anklage soll Möller bei ihm ein Motiv zur familienpolitischen Darstellung angefordert haben, auf dem blonde Eltern ihre Kinder sichtbar schützen. Der Grafiker habe dafür ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt, sodass es den Anschein erwecke, der Mann hebe den rechten Arm. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Grafiker die optische Übereinstimmung mit dem Hitlergruß erkannt habe. Möller soll das Plakat dennoch gebilligt haben, obwohl ihm das Verbot entsprechender Symbole bekannt gewesen sei.

Wilko Möller ist seit 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags und ausgebildeter Bundespolizist. Zuletzt kandidierte er auch für das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder), unterlag jedoch in der Stichwahl dem Einzelbewerber Axel Strasser.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.