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Politik

AfD-Einstufung: Mögliche Konsequenzen für Beamte

today2. Mai 2025 876 40 5

Hintergrund
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AfD-Sitzwürfel vor dem Rathaus Frankfurt (Oder).© Foto: FF24.NEWS / Jan Schirrholz

AfD-Sitzwürfel vor dem Rathaus Frankfurt (Oder).

Die jüngste Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte nun auch für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst ernsthafte Folgen haben.

Staatsdiener – darunter Polizisten, Lehrer oder Soldaten – sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Eine aktive Mitgliedschaft in einer Organisation, die als rechtsextremistisch gilt, kann nach geltendem Beamtenrecht Disziplinarverfahren, Versetzungen oder im Einzelfall sogar die Entlassung aus dem Staatsdienst zur Folge haben.

Fachleute gehen davon aus, dass die Behörden nun verstärkt prüfen werden, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst weiterhin tragbar sind. Die Bewertung erfolgt dabei immer einzelfallbezogen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte heute Morgen offiziell mitgeteilt, dass sich der Verdacht gegen die AfD bestätigt habe und die Partei in ihrer Gesamtheit nun als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Geschrieben von: MK

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