Brandenburg erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge – Kritik von Gewerkschaften

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Brandenburg will die mittelständische Wirtschaft stärken und hebt den Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungsaufträge auf 100.000 Euro an (bisher 1.000 Euro). Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht darin einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Mittelstands und zur Beschleunigung von Investitionen. Besonders die angeschlagene Baubranche soll profitieren.

„Wir vereinfachen und beschleunigen öffentliche Aufträge massiv – das ist Bürokratieabbau“, so Keller gegenüber der dpa. Vor allem kleine Unternehmen könnten sich nun leichter bewerben, da komplizierte Vergabeverfahren entfallen.

Der DGB warnt jedoch vor Nachteilen für Arbeitnehmer. „Viele Unternehmen wären nicht mehr an Vergabemindest- oder Tariflöhne gebunden“, kritisiert Katja Karger, DGB Berlin-Brandenburg.

Die Landkreise begrüßen den Schritt. „Unternehmen werden durch Bürokratie abgeschreckt, oft gehen gar keine Angebote mehr ein“, so Landrat Siegurd Heinze. Die Reform könne das ändern.