Brandenburg: SPD beendet Koalition mit BSW – Ministerpräsident Woidke erklärt Regierungsbündnis für beendet

© Foto: Staatskanzlei Brandenburg

Verkünden das Koalitions-Aus: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Robert Crumbach (ehemals BSW) in der Staatskanzlei in Potsdam.

SPD verliert Koalitionspartner: BSW-Fraktion schrumpft – Regierung ohne Mehrheit

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstagvormittag die Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offiziell für beendet erklärt. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam betonte Woidke, dass die Grundlage der Zusammenarbeit durch die jüngsten Austritte aus der BSW-Fraktion nicht mehr gegeben sei.

Krise in der BSW-Fraktion

Die Koalition von SPD und BSW war erst im Dezember 2024 gegründet worden, geriet aber seit Monaten aufgrund interner Streitigkeiten beim BSW zunehmend unter Druck. Bereits im November 2025 hatte der Austritt von vier Abgeordneten die Landtagsfraktion des BSW geschwächt und die Koalition in eine Schieflage gebracht.

Am Montag verließ Robert Crumbach, Vize-Ministerpräsident und Finanzminister, die BSW sowie deren Fraktion. Crumbach begründete seinen Schritt damit, dass die „Geschäftsgrundlage“ der Koalition gescheitert sei. Am Dienstag nahm die SPD-Fraktion Crumbach als parteiloses Mitglied auf, wie SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung“, so Lüttmann.

Weitere Austritte bringen Koalition endgültig ins Wanken

Am Dienstagmorgen erklärten die BSW-Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, dass sie ebenfalls die Fraktion verlassen. Gruhn, bisherige Landtagsvizepräsidentin, will in die SPD-Fraktion eintreten, formal sind hierfür noch einige Schritte zu klären. Von Ossowski bleibt vorerst fraktionslos. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch elf Mitglieder – zu wenig für eine Mehrheitsbildung im Landtag.

Ministerpräsident Woidke erklärte, dass die SPD zwar 2024 die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geführt habe, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen. „Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto die Zusammenarbeit für die SPD nicht nur in Frage gestellt, sondern beendet“, so Woidke.

Regierungsarbeit soll fortgesetzt werden – Neuwahlen ausgeschlossen

Trotz des Koalitionsbruchs sollen die Minister im Amt bleiben. Woidke kündigte zugleich an, dass bei ausbleibendem Stabilitätssignal vom BSW eine Koalition mit der CDU angestrebt werden könnte, die mit Crumbach in der SPD-Fraktion rechnerisch eine Mehrheit hätte. Neuwahlen schloss SPD-Generalsekretär Kurt Fischer ausdrücklich aus.

Koaltitionsgespräche mit der CDU

Die SPD steht nun vor der Herausforderung, die Landesregierung ohne das BSW weiterzuführen und gleichzeitig die politische Stabilität in Brandenburg zu sichern. Ministerpräsident Woidke kündigte an, in den kommenden Wochen Gespräche mit der CDU über eine mögliche neue Koalition führen zu wollen.