Brandenburg stoppt Aufnahme afghanischer Ortskräfte

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Archiv: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will künftig keine Geflüchteten aus dem Ortskräfte-Programm für Afghanistan mehr aufnehmen.

Sie werde diese Vereinbarung jetzt auflösen, erklärte sie gegenüber dem rbb. Die bisherige Regelung zur Verteilung ehemaliger afghanischer Ortskräfte sei Ende letzten Jahres ausgelaufen und werde nicht verlängert.

Lange äußerte Zweifel am Auswahlverfahren und bemängelte mangelnde Transparenz. „Die Auswahl der betreffenden Afghanen ist letztlich undurchschaubar, es bestehen erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen, hinzu treten Sicherheitsbedenken“, so die Ministerin. Sie kritisierte zudem, dass fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban immer noch „angebliche Ortskräfte“ ausgeflogen würden.

Die Entscheidung reiht sich in eine breitere Debatte ein: Auch aus CDU/CSU-geführten Landesregierungen gibt es zunehmend Kritik an der bisherigen Praxis.

Das Bundesaußenministerium verteidigte das Verfahren und betonte, dass alle Personen vor der Einreise strenge Sicherheitsprüfungen durchlaufen müssten. Am Mittwoch war zuletzt eine Maschine aus Islamabad mit 132 Geflüchteten am Flughafen BER gelandet, darunter acht für Brandenburg. Noch rund 3.000 weitere Menschen aus Afghanistan haben eine Aufnahmezusage.