Regionalreport

Brandenburger IHKs fordern zentrale Kontrolle im Taxi- und Mietwagengewerbe

today23. April 2026 777 9 5

Hintergrund
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Faire Wettbewerbsbedingungen nur mit einheitlicher Kontrolle möglich

Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg sehen in einem aktuellen Landtagsbeschluss einen ersten Schritt hin zu mehr Ordnung und fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe. Der Antrag zielt darauf ab, illegale Strukturen stärker zu bekämpfen.

Hintergrund sind laut der IHKs zahlreiche Mietwagenunternehmen, die nach Verstößen gegen Steuer- und Arbeitsvorschriften ihre Genehmigungen in Berlin verloren haben und anschließend nach Brandenburg ausgewichen sind. Die zuständigen kommunalen Behörden stoßen bei der Prüfung und Kontrolle der komplexen Anträge zunehmend an ihre Grenzen. Dadurch entstehe eine Wettbewerbsverzerrung zulasten regelkonformer Betriebe.

Die Wirtschaft begrüßt die politischen Initiativen, sieht darin jedoch noch keine ausreichende Lösung. Zentrale Forderung bleibt die Einrichtung einer landesweiten Betriebsprüfstelle.

Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg
© Foto: IHK Ostbrandenburg Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg

„Ohne eine zentrale, beim Land angesiedelte Prüfstruktur wird es keinen einheitlichen Vollzug geben“

erklärte IHK-Hauptgeschäftsführerin Monique Zweig für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs. Nur so ließen sich faire Wettbewerbsbedingungen wirksam durchsetzen.

Geschrieben von: MK

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