Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach verlässt BSW – Regierungskoalition in schwerer Krise

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Robert Crumbach

Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat am Montag seinen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie aus der zugehörigen Landtagsfraktion erklärt.

Die seit Ende 2024 bestehende Koalition aus SPD und BSW befindet sich damit in einer schweren Krise.

Zur Begründung erklärte Crumbach, Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, die Verantwortung einer Regierungsbeteiligung zu übernehmen. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, „Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben“. Anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion hätten zunehmend auch die Handlungsfähigkeit der Landesregierung beeinträchtigt.

Crumbach kündigte an, um Aufnahme in die SPD-Fraktion als Parteiloser gebeten zu haben. Einen kurzfristigen Wiedereintritt in die SPD schloss er jedoch aus. Die bestehende Koalition aus SPD und BSW sieht er faktisch als beendet. Nach seiner Einschätzung sei die Geschäftsgrundlage des Regierungsbündnisses weggefallen, weshalb er davon ausgehe, dass die SPD nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen werde.

Deutliche Kritik übte Crumbach an der Parteiführung des BSW und insbesondere an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Pauschale Aussagen über Bundestagsabgeordnete als „Demokratieverächter“ widersprächen seinem Verständnis parlamentarischer Demokratie. Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen herabwürdige, interne Konflikte eskaliere und politische Ausgrenzung betreibe, sei mit seinem Amtsverständnis und seinen persönlichen Werten nicht vereinbar.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Crumbach vorab über dessen Entscheidung informiert. Ob Crumbach weiterhin Finanzminister bleibt, liegt nun in der Entscheidung des Ministerpräsidenten.

Das BSW in Brandenburg befindet sich bereits seit Monaten in einer tiefen innerparteilichen Krise. Im November waren vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten, zwei von ihnen kehrten später zurück. Die Situation innerhalb der Fraktion bleibt jedoch angespannt, auch mit Blick auf einzelne Abgeordnete, die zur bestehenden Koalition stehen, von der Fraktionsmehrheit jedoch abgelehnt werden.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte, man sei grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten, die konstruktiv mitwirken wollten. Zugleich betonte er, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag zunächst nichts ändere. Die politische Lage befinde sich derzeit in einem „dynamischen Prozess“.

Eine Neuwahl des Landtags gilt trotz der Koalitionskrise als unwahrscheinlich, da hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. Auch eine SPD-Minderheitsregierung wird derzeit als wenig realistisch eingeschchätzt. Ob es zu einer Neuordnung der Regierungskoalition oder zu Gesprächen mit der CDU kommt, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden.