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Politik

Bundesinnenminister Dobrindt will weiter an Zurückweisungen festhalten

today3. Juni 2025 226 7

Hintergrund
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)© Foto: CSU im Bundestag

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

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    Bundesinnenminister Dobrindt will weiter an Zurückweisungen festhalten MK

Rückschlag für Bundesregierung: Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig

Die Bundesregierung hat einen juristischen Dämpfer hinnehmen müssen: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Boden ist nach einer aktuellen Eilentscheidung eines Gerichts rechtswidrig.

Im konkreten Fall waren drei somalische Staatsangehörige betroffen, die an der Grenze bei Frankfurt (Oder) aufgegriffen und anschließend nach Polen zurückgeschickt worden waren.

Bundesinnenminister Dobrindt will weiter an Zurückweisungen festhalten

Trotz der Entscheidung will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an der bisherigen Praxis festhalten. Dies sorgt für neue Diskussionen über die Rechtmäßigkeit und Humanität deutscher Grenzmaßnahmen.

Geschrieben von: MK

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