Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke, der ein Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) hat, ist in der neu konstituierten Gruppe der Linken im Bundestag zum ersten Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) gewählt worden.
mehr...Fast ein Jahr nach den rechtsextremen Vorfällen an einer Schule in Burg reichen die Maßnahmen der Landesregierung für mehr Demokratiebildung nach Ansicht der Brandenburger Linken nicht aus.
mehr...Nach der Whatsapp-Affäre ist der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz als Nachfolger von Frank Bommert an die Spitze des Wirtschaftsausschusses im Landtag gerückt.
mehr...Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät an diesem Montag, um 13 Uhr mit Landwirten über Entlastungen für die Agrarbranche. Es soll unter anderem um einen Bürokratieabbau gehen.
mehr...Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann hat zur Frage des Umgangs mit der AfD eine klare Position.
mehr...Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. «Ich glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Diskussion in Potsdam.
mehr...Nach einem Whatsapp-Post gibt der CDU-Fraktionsvize im Brandenburger Landtag, Frank Bommert, seinen Posten als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss ab.
mehr...Der Landtagsabgeordnete und vorübergehend außer Dienst gestellte Bundespolizist Wilko Möller (AfD) schaut zu, wie mehrerer Mitglieder seines AfD-Kreisverbandes das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einen Eimer schmeißen.
mehr...Es passiert nicht so oft, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag redet. An diesem Mittwoch tritt er ans Rednerpult, um die Forderung der AfD-Fraktion nach einer sogenannten Remigrationsoffensive zurückzuweisen
mehr...Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hat Zweifel an einem AfD-Verbotsverfahren. «Wenn das Verfahren scheitern würde, wäre es aus Sicht der AfD amtlich, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist – das würde sie feiern», so Thomeczek.
mehr...Die Brandenburger Grünen haben bei einem Parteitag mit deutlicher Mehrheit für die Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens geworben.
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