CDU-Fraktionschef Möckel übt scharfe Kritik an OB Strasser

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CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Möckel

Vorwurf mangelnder Transparenz und fehlender Kommunikation

In einer deutlich kritischen Rede vor der Stadtverordnetenversammlung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Möckel auf Aussagen von Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) reagiert und dabei insbesondere fehlende Transparenz, Kommunikationsdefizite und einen aus seiner Sicht problematischen Führungsstil thematisiert.

Möckel warf dem Oberbürgermeister vor, im Wahlkampf das Thema Transparenz stark betont zu haben, in der Amtsführung jedoch nicht entsprechend gehandelt zu haben. Zudem bezog er sich auf bekannte Unterstützungsleistungen im Wahlkampf und stellte klar, dass aus Sicht der CDU keine weiteren direkten oder indirekten Zuwendungen bekannt seien.

Deutliche Worte fand Möckel auch zur politischen Kommunikation im Rathaus. Die Darstellung des Oberbürgermeisters, es fehle an Austausch mit den Fraktionen, wies er zurück. Nach Angaben Möckels habe es in den vergangenen sechs Monaten zahlreiche Kontakte gegeben, darunter nach seiner Zählung zwölf Telefonate sowie weitere Gespräche in Ausschüssen und persönlichen Terminen.

Den Vorwurf mangelnder Kommunikation bezeichnete er daher als nicht zutreffend. Vielmehr betonte Möckel, dass politische Gespräche und Abstimmungen im demokratischen Prozess selbstverständlich seien und regelmäßig stattfänden.

Kritik äußerte der CDU-Fraktionschef zudem an der Personalpolitik des Oberbürgermeisters. Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen sei aus seiner Sicht nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden worden. Zugleich betonte er, dass seine Fraktion Personalvorschläge prüfe, jedoch keine „Blankoschecks“ ausstelle.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede bildete die Auseinandersetzung mit der Frage parteipolitischer Zusammenarbeit. Möckel wies den Vorwurf eines pauschalen „Parteienbashing“ zurück und betonte, dass alle gewählten Stadtverordneten das Ziel verfolgten, das Beste für Frankfurt (Oder) zu erreichen. Demokratie bedeute in diesem Zusammenhang auch Streit über Wege und Lösungen, nicht jedoch grundlegende Zweifel an der Integrität politischer Akteure.

Mit Blick auf laufende Personalentscheidungen verwies Möckel darauf, dass aus Sicht der CDU ausreichende fachliche Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden seien und kein akuter Handlungsdruck bestehe, der übereilte Entscheidungen rechtfertige.

Abschließend bekräftigte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion, machte jedoch deutlich, dass Entscheidungen künftig weiterhin kritisch geprüft und nicht vorbehaltlos mitgetragen würden. Politik funktioniere nicht über „Blankoschecks“, sondern über Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, so Möckel.