Verwaltungsgericht: Schrade bleibt Stadtverordnetenvorsitzende

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Désirée Schrade (CDU)

Verwaltungsgericht setzt Entscheidung des Kreiswahlleiters außer Kraft: Schrade bleibt Stadtverordnetenvorsitzende

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat im Eilverfahren zugunsten der Stadtverordnetenvorsitzenden Désirée Schrade (CDU) entschieden. Damit ist Schrade vorerst wieder Stadtverordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Das bestätigte sie am Dienstag gegenüber dem Frankfurter Stadtradio 91.7 ODERWELLE.

Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung ihres Einspruchs gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters an. Dieser hatte ihr zuvor die Wählbarkeit abgesprochen und den Verlust ihres Mandats festgestellt.

Nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ist der Einspruch Schrades nach einer ersten rechtlichen Prüfung überwiegend wahrscheinlich erfolgreich. In dem Beschluss heißt es, die Feststellung des Sitzverlustes sei nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig und verletze Schrade in ihren Rechten als gewählte Stadtverordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.

Das Gericht widerspricht zudem ausdrücklich der Argumentation des Kreiswahlleiters. Allein die Aufgabe ihrer anwaltlichen Tätigkeit in Frankfurt (Oder) und die Übernahme der Leitung der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt führten nicht automatisch dazu, dass Schrade ihren ständigen Wohnsitz in Frankfurt (Oder) verloren habe.

Nach Auffassung des Gerichts müsse vielmehr eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Lebensverhältnisse erfolgen. Die vom Kreiswahlleiter vorgenommene Bewertung beschränke sich unzulässig auf die berufliche Tätigkeit und lasse andere wesentliche Lebensumstände außer Acht.

In ihrer Mitteilung an die ODERWELLE erklärte Schrade: „Ich werde daher auch die Sitzung am Donnerstag leiten.“

Mit der Eilentscheidung ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen. Über den Einspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters muss im Hauptverfahren beziehungsweise im weiteren Wahlprüfungsverfahren noch entschieden werden. Bis dahin bleibt Désirée Schrade jedoch im Amt der Stadtverordnetenvorsitzenden.