Eklat im Landtag: Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten Hohloch

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Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, provozierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit scharfen Worten und erhielt dafür einen Ordnungsruf im Landtag. „Er macht es genauso wie sein Freund Friedrich Merz – sie sind Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alles mit dem Arsch einzureißen“, sagte Hohloch in einer Debatte zur Bundestagswahl.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke forderte ihn zur Entschuldigung auf. Hohloch weigerte sich, woraufhin sie ihn ermahnte und seine Wortwahl kritisierte. Die Abgeordneten der BSW-Koalition verließen aus Protest kurzzeitig den Saal.

Zuvor hatte die AfD Woidke aus einer Ministerpräsidentenkonferenz in die Plenarsitzung zitiert, um ihn zu den Folgen der Bundestagswahl und zur Migrationspolitik zu befragen. Liedtke erklärte, Woidke sei entschuldigt, doch die AfD bestand auf seiner Anwesenheit. Nach etwa einer Stunde erschien der Regierungschef.

Am Donnerstag wollte die AfD den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik als eigenen Antrag einbringen, um die Reaktion von SPD, BSW und CDU zu testen. Die CDU forderte die Landesregierung auf, die Punkte umzusetzen.