ENERTRAG-Spende: Oberbürgermeister Strasser räumt Fehler ein und zieht Konsequenzen

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Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos)

Strasser räumt Fehler ein und entschuldigt sich

Nach der Diskussion um eine Wahlkampfspende des Unternehmens ENERTRAG hat Frankfurts Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) in der Stadtverordnetenversammlung erstmals ausführlich Stellung bezogen. Dabei räumte er Fehler im Umgang mit der Spende ein, wies jedoch erneut jeden Zusammenhang mit dem geplanten Energieprojekt des Unternehmens in Frankfurt (Oder) zurück.

Strasser erklärte, die Unterstützung in Höhe von 3.000 Euro sei während des Oberbürgermeisterwahlkampfes 2025 über sein Wahlkampfteam zustande gekommen. Eine Mitarbeiterin von ENERTRAG sei einem Mitglied seines Teams aus der Schulzeit bekannt gewesen. Nach einer Anfrage habe das Unternehmen die finanzielle Unterstützung zugesagt – ohne Bedingungen, Gegenleistungen oder Absprachen zu Projekten in Frankfurt (Oder).

Nach eigenen Angaben wusste Strasser zum damaligen Zeitpunkt zwar, dass ENERTRAG im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist. Von den bereits seit 2024 laufenden Gesprächen zwischen dem Unternehmen und der Stadtverwaltung über ein Energieprojekt habe er jedoch keine Kenntnis gehabt. Das Bebauungsplanverfahren sei bereits vor seinem Amtsantritt vorbereitet worden.

Kritisch bewertete Strasser vor allem den fehlenden transparenten Umgang mit der Spende nach seiner Wahl. Zwar habe keine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung bestanden, dennoch hätte er die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit frühzeitig informieren müssen. Wörtlich sagte er: „Das war ein Fehler. Dafür trage ich die Verantwortung.“ Für die unterbliebene Transparenz entschuldigte er sich ausdrücklich.

Als Konsequenz veröffentlichte Strasser inzwischen sämtliche Wahlkampfspenden auf seiner Internetseite. Außerdem spendete er den Betrag von 3.000 Euro aus eigenen Mitteln an drei gemeinnützige Einrichtungen in Frankfurt (Oder): den FC Union Frankfurt (Oder), den Frankfurter CARIsatt-Laden sowie die Kinder- und Jugendfeuerwehr in Booßen. Gleichzeitig betonte er, diese Spende sei kein Schuldeingeständnis, sondern eine persönliche Konsequenz aus der öffentlichen Debatte.

Darüber hinaus kündigte der Oberbürgermeister an, sich künftig nicht mehr öffentlich werbend für das geplante ENERTRAG-Projekt einzusetzen. Sollte er an einer späteren Entscheidung persönlich mitwirken müssen, werde er sich aus Beratung und Abstimmung heraushalten. Ziel sei es, jeden Zweifel an der Unabhängigkeit des weiteren Verfahrens auszuschließen.

Für die Zukunft kündigte Strasser an, mögliche Interessenkonflikte frühzeitig offenzulegen. Transparenz müsse von Anfang an hergestellt werden und dürfe nicht erst entstehen, wenn Fragen gestellt würden.

Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung demonstrierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Güldendorf vor dem Rathaus gegen die geplanten Windenergieanlagen von ENERTRAG in der Nähe ihrer Wohnhäuser. Mit Plakaten und Transparenten machten sie auf ihre Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Natur, Landschaftsbild und Lebensqualität aufmerksam. Die Demonstration unterstrich die kontroverse Diskussion um das geplante Energieprojekt in Frankfurt (Oder).