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Brandenburg

Geplante Reform: Diäten-Erhöhung im Landtag soll künftig gedeckelt werden

today6. Juni 2025 183 3 5

Hintergrund
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Der Plenarsaal im Brandenburger Landtag.© Foto: Landtag Brandenburg

Der Plenarsaal im Brandenburger Landtag.

Im Brandenburger Landtag sollen die Abgeordneten-Diäten weiter automatisch angepasst werden – künftig aber gedeckelt.

SPD, BSW und CDU wollen die jährliche Erhöhung auf maximal 3,5 Prozent begrenzen. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

Die Diäten orientieren sich bisher an der Lohn- und Preisentwicklung. Das soll bleiben – zusätzlich gibt es einen Beitrag zur Altersvorsorge.

Bei den Wahlkreisbüros werden künftig nur noch Nettokaltmieten erstattet, dafür steigt die Höchstgrenze um 200 Euro. Nebenkosten müssen die Abgeordneten selbst zahlen.

Seit 2017 gilt das automatische Verfahren. In der Corona-Zeit wurde es 2021 und 2022 ausgesetzt. Zuletzt stiegen die Diäten auf rund 9.800 Euro im Monat. Die AfD lehnt automatische Erhöhungen grundsätzlich ab.

Geschrieben von: MK

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