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Brandenburg

Gesetzentwurf zur IP-Speicherung soll Ermittlungen im Netz stärken

22. April 2026 56

ARCHIV: CDU-Landeschef Jan Redmann im Gespräch mit 91.7 ODERWELLE

Redmann: „Rechtsstaat darf digital nicht blind sein“

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) begrüßt den neuen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Künftig sollen Internetanbieter IP-Adressen und Anschlussdaten drei Monate lang speichern – auch ohne konkreten Verdacht.

Ziel ist es, Ermittlungen bei Kindesmissbrauch, Onlinebetrug und Terrorismus zu erleichtern. Zudem soll der Zugriff auf Funkzellendaten bei schweren Straftaten wieder möglich werden.

Redmann betont: Ein moderner Rechtsstaat dürfe im digitalen Raum nicht blind sein und brauche diese Instrumente für mehr Sicherheit.

Geschrieben von: MK

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