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In unserer Oderstadt ist es in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder zu einer Reihe von aufsehenerregender Straftaten sowie verschiedener Bedrohungssituationen gekommen. Dagegen will Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) jetzt mit verschiedenen Maßnahmen gegen vorgehen.

Die Stadtverwaltung könne zwar nicht in Gänze einschätzen, inwiefern diese Taten bestimmten Menschen oder Personengruppen zuzuordnen seien und ob es jeweils individuelle Taten
oder wiederkehrende Muster erkennbar und zuordenbar seien. Was man allerdings deutlich wahrnehme, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl in Frankfurt (Oder) erheblich verschlechtert habe, so Wilke in einem Brief an die Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder).

Das subjektive Sicherheitsgefühl in Frankfurt (Oder) habe sich erheblich verschlechtert

Auch wisse man nicht verbindlich, ob die Kriminalität insgesamt tatsächlich zugenommen hat, inwiefern sich das Anzeigeverhalten der Bevölkerung verändert hat oder ob ein subjektiver Eindruck durch angeblich vermehrte Berichterstattung entstehe.

Die Lebensqualität in unserer Stadt leidet zunehmend unter diesen um sich greifenden Ängsten und Sorgen vor Übergriffen. Diese Entwicklung scheint es landes- und bundesweit zu
geben, so Wilke.

Orte wie der «Horten»-Vorplatz oder das Areal rund um den «Nahkauf» in der Halben Stadt sowie Teile von Altberesinchen (Dresdener Platz) und das Bahnhofsumfeld sind immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen, Gewaltdelikten und Polizeieinsätzen.

Dabei spielen in den Schilderungen – die der Oberbürgermeister in dem Brief beschreibt – immer wieder deutsche Jugendliche sowie Menschen mit Migrationshintergrund eine Rolle. Ebenso aber auch immer häufiger Berichte über Anfeindungen verbaler und körperlicher Art gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, Nationalität, Äußerlichkeit oder sexueller Orientierung.

Die enge Partnerschaft zwischen Stadtverwaltung und Polizei sei ein gewachsenes und hohes Gut, welches er und die Verwaltung sehr schätzen würden, so Wilke.

5-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters

Als Kommune wollen man nun weitere Maßnahmen gegen die Bekämpfung dieser Gewaltzustände ergreifen.

– Sozialarbeit insbesondere an Schulen soll punktuell ausgeweitet werden.

– Ausweitung auch der Beleuchtung städtischer Areale, wie beispielsweise im Lennépark oder im Kleistpark. Gute Erfahrungen hätte man hier im Botanischen Garten gemacht, durch ein abends gedimmtes Begleitlicht, dass bei Näherung von Menschen verstärkt «aufhellt». Für die hier notwendigen zusätzlichen Geldmittel wolle man sich um Förderung bemühen.

– Auch die städtischen «Alkoholverbotszonen» sollen ausgeweitet werden. Kriminalität die durch Alkoholkonsum angefacht wird, soll damit eingedämmt werden. Dem Ordnungsamt und der Polizei werden mit den «Alkoholverbotszonen» weitere Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten gegeben. Allerdings ist hierfür noch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Das Amt für Ordnung und Sicherheit ist von Wilke damit beauftragt worden, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

– Die wohl spektakulärste Maßnahme, ist die Schaffung von sogenannten «Waffenverbotszonen». Was so außergewöhnlich klingt, gibt der Polizei neue und erleichterte Kontrollmöglichkeiten. Vorgesehen seien hier das Areal «Nahkauf/Pablo-Neruda-Block», der«Horten»-Vorplatz sowie der Bereich der Magistrale.

– und als weitere Maßnahme möchte der Oberbürgermeister die Einrichtung von «Videoüberwachung» an Brennpunkten im öffentlichen Raum, um Kriminalität zu verringern und die Verfolgung Tatverdächtiger zu erleichtern. Vorgesehen seien hier ebenfalls das Areal «Nahkauf/Pablo-Neruda-Block», der «Horten»-Vorplatz sowie das Bahnhofsareal.

Waffenverbotszonen und Videoüberwachung kann die Stadt nicht im Alleingang umsetzen

Soziale Angebote, Beleuchtung und die Ausweitung der Alkoholverbotszonen liegen im Hoheitsbereich der Stadt und können deswegen durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Bei der Schaffung von Waffenverbotszonen und Videoüberwachung muss eine Zustimmung und Unterstützung des Innenministeriums sowie der Polizei vorliegen. Diese will Oberbürgermeister René Wilke in Kürze beim Innenministerium beantragen.