Haushaltsstreit im Rathaus: Junghanns geht öffentlich auf Distanz zu Strasser

© Foto: Matthias Kayales

Der scheidende Bürgermeister und derzeitige Interims-Kämmerer Claus Junghanns (CDU)

Frankfurter Haushalt gerät ins Stocken – Offener Dissens in der Stadtspitze

Die Stadt Frankfurt (Oder) wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten keinen beschlussfähigen Haushalt erhalten. Nach aktuellen Planungen soll die Stadtverordnetenversammlung den neuen Haushalt erst in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2027 – voraussichtlich Mitte Februar – beschließen. Das wurde in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung deutlich.

Der scheidende Bürgermeister und derzeitige Interims-Kämmerer Claus Junghanns (CDU) machte unmissverständlich klar, dass ein früherer Beschluss aus seiner Sicht nicht realistisch sei. Die Verwaltung arbeite zwar an einem Haushalt, der genehmigungsfähig sein solle, gleichzeitig aber nicht ausgeglichen sein werde.

„Wir wollen realistisch bleiben. Es wird nicht dazu kommen“, sagte Junghanns mit Blick auf einen früheren Zeitplan. Die Verwaltung stehe vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushalt aufzustellen, der trotz eines strukturellen Defizits von der Kommunalaufsicht genehmigt werden könne. Angesichts der angespannten Finanzlage könne derzeit niemand in der Verwaltungsspitze garantieren, dass für das Jahr 2027 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne.

Junghanns erinnerte außerdem daran, dass sich Haushaltsbeschlüsse bereits in den vergangenen Jahren erheblich verzögert hätten. Sowohl der Doppelhaushalt 2023/2024 als auch der Haushalt 2025/2026 seien jeweils erst im Juli beschlossen und anschließend erst im Herbst genehmigt worden. Deshalb halte er einen Beschluss bereits im Herbst 2026 für unrealistisch.

Besonders bemerkenswert ist die Situation auch deshalb, weil Junghanns den Haushaltsentwurf noch vorbereitet, obwohl er voraussichtlich vorher aus dem Amt ausscheiden wird. Der neue Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) hatte sich entschieden, Junghanns nicht in seine neue Verwaltungsspitze zu übernehmen.

Strasser erklärte im Plenum, ursprünglich selbst von einem deutlich früheren Zeitplan ausgegangen zu sein. Dieser habe sich jedoch nicht halten lassen, weil die Besetzung des Amtes für Finanzmanagement nicht wie geplant erfolgt sei. Die Kämmerei arbeite derzeit mit einer Interimslösung. Auch der Kämmerer müsse sich in die Aufgabe zunächst einarbeiten.

„Das können Sie jetzt sagen: Herr Strasser, haben Sie sich selbst eingebrockt. Das stimmt auch zum Teil“, räumte der Oberbürgermeister ein.

Junghanns widerspricht Strasser öffentlich

Für den emotionalsten Moment der Debatte sorgte anschließend Claus Junghanns selbst. In einer persönlichen Erklärung widersprach er den Ausführungen des Oberbürgermeisters ungewöhnlich deutlich.

„Sie kennen mich alle gut genug, um zu wissen, dass das, was ich jetzt mache, mir nicht leicht fällt. Aber ich muss jetzt dem Oberbürgermeister widersprechen“, begann Junghanns seine Rede.

Nach seiner Darstellung liege die Verzögerung ausdrücklich nicht an der Kämmerei oder deren personeller Situation. Vielmehr sei der ursprünglich vereinbarte Zeitplan durch die Diskussionen innerhalb der Verwaltungsspitze über den Haushaltsentwurf ins Wanken geraten.

Junghanns betonte, dass mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses ein Zeitplan abgestimmt gewesen sei, der einen Haushaltsbeschluss bereits am 17. September ermöglicht hätte.

„Ich hätte mit meinem Team alles gegeben, um den 17. September zu halten. Wir haben es in der Verwaltungsspitze nicht vermocht, diesen Zeitplan einzuhalten. Deshalb schaffen wir ihn nicht“, erklärte der CDU-Politiker.

Mit dieser öffentlichen Klarstellung machte Junghanns deutlich, dass er die Verantwortung für die Verzögerung nicht bei der Kämmerei sieht, sondern bei den internen Abstimmungsprozessen innerhalb der Verwaltungsführung. Die ungewöhnlich offene Auseinandersetzung zwischen dem scheidenden Bürgermeister und dem neuen Oberbürgermeister verdeutlicht zugleich die Spannungen beim schwierigen Prozess der Haushaltsaufstellung.

Nach derzeitiger Planung soll der Haushalt nun erst in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2027 beschlossen werden. Bis dahin bleibt die Stadt weiterhin ohne neuen beschlossenen Haushalt und muss ihre Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung steuern.