Helenesee-Sanierung weiter in der Sackgasse – Görke spricht von „behördlichem Versagen auf offener Bühne“

Seit viereinhalb Jahren ist der Helenesee gesperrt – und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Görke (DIE LINKE) hervorgeht, steckt die Sanierung des einst beliebtesten Naherholungsgebiets Ostbrandenburgs weiter in der Planungsphase fest.

Görke kritisiert scharf, dass es „niemand schafft, eine einfache Ausschreibung auf die Reihe zu kriegen“. Bund und Land schieben sich laut dem Abgeordneten gegenseitig die Verantwortung zu, während die Region tatenlos zusehen müsse, „wie ein ganzer Wirtschafts- und Erholungsstandort den Bach runtergeht“.

Ausschreibung erneut gescheitert

Wie die Bundesregierung einräumt, musste die bereits im Juli veröffentlichte Ausschreibung der Sanierungsplanung wieder zurückgezogen werden – wegen Differenzen zwischen der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) und dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR). Nun sollen nur die ersten beiden Planungsphasen neu ausgeschrieben werden – und das frühestens Anfang 2026.

Der Bund verweist in seiner Antwort auf Personalengpässe beim LBGR, sieht sich aber selbst nicht in der Verantwortung.

Unklarheit bei Zeitplan und Finanzierung

Für Görke ist diese Haltung unverständlich: „Dass der Bund keinen Anlass sieht, den Prozess zu beschleunigen oder zu koordinieren, ist schlicht unverständlich. Wenn selbst die Finanzierung noch nicht gesichert ist, läuft der gesamte Zeitplan aus dem Ruder.“

Tatsächlich bestätigt die Bundesregierung, dass es bislang keine verbindliche Zusage über die oft genannten 60 Millionen Euro Sanierungsmittel gibt. Stattdessen soll die Finanzierung schrittweise über den Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBA) erfolgen.

Ein Baubeginn zwischen 2028 und 2030 sei unter diesen Bedingungen laut Görke kaum realistisch.

„Ein Schlag ins Gesicht für die Region“

Für die Menschen in Frankfurt (Oder) und die Betreiber rund um den See sei das eine bittere Nachricht, so Görke weiter: „Es gibt weder feste Mittel noch einen belastbaren Fahrplan. Die Region verliert jedes Jahr touristische und wirtschaftliche Perspektiven, während sich Bund und Land gegenseitig die Verantwortung zuschieben.“

Der Bundestagsabgeordnete fordert daher, dass Bund und Land endlich einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen und die Zuständigkeiten klar regeln. Außerdem müsse geprüft werden, ob begrenzte Nutzungen des Sees bereits vor Beginn der Bauarbeiten möglich seien.

„Der Helenesee ist kein Verwaltungsexperiment, sondern eines der wichtigsten Naherholungsgebiete Ostbrandenburgs“, betont Görke. „Es wird Zeit, dass endlich jemand Verantwortung übernimmt – statt weiter Sonntagsreden zu halten.“