Milliardenpaket für Brandenburg: Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen

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Land und Kommunen in Brandenburg haben sich heute auf die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sowie die Spitzen der kommunalen Verbände unterzeichneten in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung.

Insgesamt stehen Brandenburg rund drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Davon erhalten die Kommunen die Hälfte – also rund 1,5 Milliarden Euro – zur weitgehend eigenverantwortlichen Investition. Das Geld soll in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, innere Sicherheit sowie Bildung und Sport fließen. Zudem investieren Land und Kommunen gemeinsam in die Gesundheitsversorgung und die Digitalisierung. Allein 460 Millionen Euro sind für die Krankenhausreform vorgesehen, weitere 40 Millionen Euro für digitale Verwaltungsleistungen und KI-Anwendungen.

Ministerpräsident Woidke betonte, mit dem Sondervermögen könnten wichtige Zukunftsaufgaben schnell und wirksam angepackt werden. Finanzminister Crumbach hob hervor, dass die Investitionen sichtbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollen – etwa beim Ausbau von Straßen, Kitas und Schulen.

Auch die kommunalen Spitzenvertreter begrüßten die Vereinbarung. Landkreistagschef Siegurd Heinze betonte die Bedeutung für Schulen, Straßenbau und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, sprach von einem wichtigen Schritt, um Investitionsrückstände der Kommunen abzubauen.

Der verbleibende Landesanteil von einer Milliarde Euro wird unter anderem für Landesstraßen, Brücken, Schienenprojekte, Hochschulen und den „Goldenen Plan Sport“ eingesetzt.

Ministerpräsident Woidke zeigte sich zuversichtlich, dass nach Vorliegen der rechtlichen Vorgaben des Bundes die Umsetzung zügig beginnen kann.