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Brandenburg

Nach Rücktritt: Brandenburgs neuer Innenminister plant Reform des Verfassungsschutzgesetzes

4. Juni 2025 161 6 5

Innenminister René Wilke (parteilos) im Gespräch mit der Oderwelle.

Wilke: Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz muss verhindert werden

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) prüft ihr Nachfolger René Wilke (parteilos) Reformen am Verfassungsschutzgesetz.

Das Gesetz sei veraltet, so Wilke im Innenausschuss. Er will prüfen, ob der Verfassungsschutz weiter Teil des Innenministeriums bleiben oder als eigenständige Behörde organisiert werden soll.

Ziel sei ein besseres System von Kontrolle und Machtbegrenzung, um politische Einflussnahme zu verhindern. Wer neuer Verfassungsschutzchef wird, ist noch offen.

Geschrieben von: MK

Brandenburg Innenminister Katrin Lange René Wilke Verfassungsschutz