„Nö – kein Kahlschlag im sozialen Bereich“: LIGA ruft zu Protest in Frankfurt (Oder) auf

Wohlfahrtsverbände warnen vor Folgen für soziale Angebote in der Stadt

Beschäftigte, Betroffene und Unterstützer wollen heute in Frankfurt (Oder) gegen drohende Kürzungen im sozialen Bereich protestieren. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege lädt ab 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Rathausvorplatz ein. Unter dem Motto „Nö – Kein Kahlschlag im sozialen Bereich – wir lassen Bilder sprechen!“ soll auf die möglichen Folgen von Haushaltskürzungen und sozialpolitischen Reformen aufmerksam gemacht werden.

Der Protest findet bewusst am Tag der Stadtverordnetenversammlung statt. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Rathaus. Damit will die LIGA die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolitik unmittelbar vor der Sitzung erreichen und mit ihnen über die Zukunft der sozialen Infrastruktur in Frankfurt (Oder) ins Gespräch kommen.

Im Mittelpunkt der Kundgebung steht die Sorge der Wohlfahrtsverbände, dass finanzielle Einschnitte soziale Angebote in der Stadt gefährden könnten. Nach Angaben der LIGA reichen die betroffenen Bereiche von der Betreuung von Kindern über Pflege und Teilhabe bis hin zu Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien.

Sorge um die soziale Infrastruktur

Die LIGA warnt davor, dass geplante Reformen auf Bundes- und Landesebene auch direkte Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben könnten. Gerade kreisfreie Städte wie Frankfurt (Oder) müssten zusätzliche Belastungen auffangen, obwohl ihre finanziellen Spielräume bereits begrenzt seien.

Aus Sicht der Wohlfahrtspflege geht es deshalb nicht nur um einzelne Einrichtungen oder Projekte. Betroffen sei vielmehr die Frage, wie soziale Angebote in der Stadt langfristig finanziert und abgesichert werden können.

Die Forderung der Verbände lautet deshalb vor allem: mehr Planungssicherheit für soziale Träger. Einrichtungen und Dienste müssten langfristig wissen, mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen sie rechnen können. Nur so könnten Angebote dauerhaft gesichert, Personal gehalten und Hilfen für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen gewährleistet werden.

„Wir lassen Bilder sprechen“

Die Veranstalter wollen bei der Kundgebung nicht ausschließlich mit Redebeiträgen auf die Situation aufmerksam machen. Bereits das Motto „Wir lassen Bilder sprechen“ verweist darauf, dass die Auswirkungen möglicher Einsparungen sichtbar gemacht werden sollen.

Dabei geht es nach Angaben der LIGA um die Menschen, die soziale Angebote nutzen, ebenso wie um die Beschäftigten, die diese Angebote täglich organisieren und leisten.

Die Freie Wohlfahrtspflege übernimmt in Frankfurt (Oder) einen großen Teil der sozialen Arbeit. In der LIGA haben sich die örtlichen Spitzenverbände der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Diakonie, des Deutschen Roten Kreuzes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Menschen ein, die auf Unterstützung, Betreuung, Beratung oder Pflege angewiesen sind.

Kundgebung unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung

Der Zeitpunkt der Protestaktion ist bewusst gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung kommt heute, am Donnerstag, 17. September, zu ihrer 19. Sitzung zusammen. Beginn ist um 15 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal „Saal Słubice“ im Rathaus am Marktplatz.

Die LIGA möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, mit Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze über die Situation der sozialen Träger zu sprechen. Ziel sei ein gemeinsamer und lösungsorientierter Dialog zwischen Stadtpolitik, Verwaltung und Wohlfahrtspflege.

Die Verbände wollen dabei deutlich machen, dass Einsparungen im sozialen Bereich aus ihrer Sicht nicht isoliert betrachtet werden können. Wenn Angebote wegfallen oder reduziert werden müssten, könnten sich die Folgen unmittelbar auf Menschen auswirken, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.

Gleichzeitig geht es den Wohlfahrtsverbänden um die Beschäftigten in den Einrichtungen und Diensten. Auch für sie seien verlässliche Rahmenbedingungen notwendig, um soziale Arbeit dauerhaft anbieten zu können.

Protest vor dem Rathaus ab 14 Uhr

Die Kundgebung beginnt heute um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Frankfurt (Oder). Die LIGA hat Beschäftigte, Betroffene und Unterstützer zur Teilnahme aufgerufen.

Die heutige Aktion ist damit auch ein Appell an die Kommunalpolitik: Die soziale Infrastruktur soll nach dem Willen der Wohlfahrtsverbände trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen langfristig gesichert werden.

Die Protestkundgebung „Nö – Kein Kahlschlag im sozialen Bereich – wir lassen Bilder sprechen!“ beginnt heute, Donnerstag, 17. September, um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Frankfurt (Oder).