Oberbürgermeister Strasser kündigt umfassenden Umbau der Verwaltung an

Strasser setzt auf schlankere Strukturen, mehr Tempo und neue Großprojekte für die Stadt

Vor der 15. Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede gehalten und dabei einen weitreichenden Umbau der Stadtverwaltung sowie zentrale politische Vorhaben vorgestellt. In seiner rund halbstündigen Ansprache zeichnete er ein nüchternes Bild der aktuellen Lage der Stadt, formulierte zugleich aber den Anspruch, Frankfurt (Oder) strukturell neu aufzustellen und „handlungsfähiger, schneller und bürgernäher“ zu machen.

Ausgangslage: schwierige soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Zu Beginn machte Strasser deutlich, dass Vertrauen in Politik nur entstehen könne, wenn Entscheidungen an der Lebensrealität der Menschen ausgerichtet seien. Diese Realität beschrieb er für Frankfurt (Oder) als herausfordernd: niedriges Pro-Kopf-Einkommen, ein hohes Armutsrisiko und lange Wartezeiten auf Facharzttermine gehörten ebenso dazu wie Probleme bei großen Bauprojekten, schleppende Digitalisierung und eine angespannte Haushaltslage.

Gleichzeitig verwies er auf Erwartungen aus der Stadtgesellschaft, Kultur- und Sportangebote trotz Sparzwängen zu sichern sowie Investitionen und die Energiewende voranzubringen.

Kernstück: neue Verwaltungsstruktur mit vier Dezernaten

Zentraler Teil der Rede war die Vorstellung einer neuen Organisationsstruktur. Künftig soll die Stadtverwaltung wieder in vier Dezernate gegliedert sein, ergänzt um einen strategisch gestärkten Bereich des Oberbürgermeisters.

Dort werden unter anderem angesiedelt:

• Pressestelle und Büro für Stadtverordnetenangelegenheiten
• Rechts- und Rechnungsprüfungsamt
• Wirtschaftsförderung und grenzüberschreitende Kooperationen

Strasser kündigte an, die Wirtschaftsförderung pragmatischer und schneller auszurichten und einen Wirtschaftsbeirat einzurichten, um Verwaltung und Unternehmen enger zu verzahnen.

Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen im Fokus

Das Dezernat 1 soll als Querschnittsbereich die Finanzsteuerung, Personal, Digitalisierung, zentrale Dienste und das Stadtarchiv bündeln. Ziel ist ein Einzelhaushalt für 2027 sowie ein schnellerer Einsatz des Sondervermögens von 32,6 Millionen Euro. Bis 2029 müsse mindestens die Hälfte dieser Mittel investiert sein.

Zudem will der Oberbürgermeister stärker in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften mitwirken, um Verwaltung und Beteiligungen enger zu verzahnen.

Bau, Sicherheit und Soziales neu geordnet

• Dezernat 2 (Bauen und Umwelt): Einführung eines modernen Baucontrollings, um Kostensteigerungen und Verzögerungen künftig besser zu steuern.
• Dezernat 3 (Ordnung, Sicherheit, Gesundheit): stärkere Bündelung mit Blick auf wachsende Anforderungen im Katastrophenschutz und mehr Zusammenarbeit mit Nachbarregionen.
• Dezernat 4 (Jugend, Soziales, Bildung, Sport): Reaktion auf demografischen Wandel und hohe Armutsquote; Fördermittel von 1,4 Millionen Euro sollen in Integrations- und Unterstützungsangebote fließen.

Den Kulturbereich will Strasser politisch aufwerten und bei der Ersten Beigeordneten ansiedeln, um ihm mehr Gewicht gegenüber dem Land zu verleihen.

Große Projekte: Schwimmbad, Museumsstandort und Stadtentwicklung

Als besonders wichtige Vorhaben nannte der Oberbürgermeister:

• Neues Schwimmbad als Gemeinschaftsprojekt mit Sport- und Sicherheitsinstitutionen
• Entwicklung der Markt-Ost-Seite mit Investor und Verwaltungsstandort
• Umbau des alten Kinos zum Landesmuseum für Moderne Kunst mit zusätzlicher Landesförderung
• Investitionen aus dem Sondervermögen vor allem in Bildung, Sport und Infrastruktur

Auch die medizinische Versorgung bezeichnete Strasser als drängendes Problem. Neben Gesprächen mit Krankenkassen setzt er auf Kooperationen mit der künftigen medizinischen Fakultät in Cottbus.

Mobilität, Energie und Wirtschaft

Bei Verkehr und Infrastruktur sprach Strasser über Anpassungen im Busnetz, eine neue Untersuchung zur Bahnverbindung sowie den notwendigen Ausbau der Stromnetze. Dabei verwies er auf Gespräche mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Daniel Keller und Versorgern, um Ansiedlungen nicht zu gefährden.

Kultur bleibt politischer Schwerpunkt

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage kündigte der Oberbürgermeister Strukturreformen im Kulturbereich an, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der Einrichtungen für die Stadt. Dazu zählen unter anderem das Kleistforum und das Brandenburgisches Staatsorchester Frankfurt, für die verlässliche Finanzierungszusagen angestrebt werden.

Appell an Zusammenarbeit

Zum Abschluss stellte Strasser klar, dass die Reformen nur gemeinsam mit Stadtverordneten, Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft gelingen könnten.

Sein Ziel sei eine handlungsfähige Verwaltung und eine klare gemeinsame Richtung für die Stadtentwicklung.

„Eine Stadt entwickelt man nicht allein“, sagte er. „Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.“