Protest gegen Pflegereform: Rund 150 Menschen demonstrieren in Frankfurt (Oder)

Pflegedienste warnen vor steigenden Kosten und Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige

Rund 150 Menschen haben am Donnerstag auf dem Marktplatz vor dem Frankfurter Rathaus gegen die geplante Pflegereform protestiert. Aufgerufen hatte der Pflegedienst Sonnenschein. Unterstützt wurde die Kundgebung von weiteren Pflegediensten aus Frankfurt (Oder) und der Region.

Im Mittelpunkt des Protestes stehen die befürchteten finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeeinrichtungen. Die Demonstrierenden fordern von der Politik, die geplanten Veränderungen in der Pflege zu überdenken.

„Es geht hier um Menschenleben“

Katja Hamel vom Pflegedienst Sonnenschein, die die Demonstration angemeldet hatte, sagte gegenüber 91.7 ODERWELLE, bei der Reform gehe es um grundlegende Fragen der Pflege und der Lebensqualität.

„Es geht hier um Menschen. Es geht um Menschenleben und um Qualität am Leben und um Würde.“

Hamel warnt vor steigenden Eigenanteilen. Schon heute seien die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien hoch. Nach ihrer Einschätzung könnten die Kosten durch die geplanten Veränderungen weiter steigen.

Besonders problematisch sei das auch für Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Leistungen könnten für einige Betroffene künftig schwieriger finanzierbar sein, obwohl der Pflegebedarf weiterhin bestehe.

Hamel betonte, der Protest richte sich nicht nur an die Verantwortlichen vor Ort. Angesprochen werden sollten vor allem die Landes- und Bundespolitik. Die Stadt Frankfurt (Oder) könne auf die Gesetzgebung nur begrenzt Einfluss nehmen.

Kritik an fehlender Aufmerksamkeit

Hamel kritisierte außerdem, dass die Proteste aus ihrer Sicht bislang zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Auch bei einer Demonstration in Berlin vor rund anderthalb Wochen sei ihrer Wahrnehmung nach nur wenig darüber berichtet worden.

Dabei betreffe das Thema letztlich die gesamte Gesellschaft, sagte Hamel. Pflege könne irgendwann jeden Menschen selbst oder im persönlichen Umfeld betreffen.

Auch die Situation der Beschäftigten in der Pflege sei nach ihrer Einschätzung weiterhin schwierig. Die Anerkennung während der Corona-Pandemie habe daran wenig geändert.

Unterstützung aus der Stadtpolitik

Unter den Teilnehmern war auch der Frankfurter Stadtverordnete Jan Augustyniak (Die Linke). Er unterstützte den Protest und sagte gegenüber 91.7 ODERWELLE, die Forderungen der Demonstrierenden seien aus seiner Sicht nachvollziehbar.

„Ich finde, dass die Pflegeproteste durchaus ihre Berechtigung haben und sehr wichtig sind.“

Wenn Leistungen gekürzt und Zugänge zu Pflegeangeboten erschwert würden, könnten zusätzliche Kosten und Belastungen auf pflegende Angehörige und Kommunen zukommen, so Augustyniak.

Er verwies dabei auch auf mögliche gesellschaftliche Folgen – etwa Altersarmut und Einsamkeit im Alter.

Die Demonstration richte sich aus seiner Sicht vor allem an die Bundespolitik. Dort werde über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen beraten und diskutiert.

„Und von daher ist es gut, dass so viele Leute heute hier sind“, sagte Augustyniak.

Autokorso durch die Innenstadt

Im Anschluss an die Kundgebung fuhr ein Autokorso durch die Innenstadt von Frankfurt (Oder).

Mit der Aktion wollen die Organisatoren ihren Protest gegen die geplanten Veränderungen in der Pflege noch einmal sichtbar machen.