Politik

Rainer Galla: AfD-Politiker mit Schwerpunkten auf Grenzkontrollen, Migrationsbegrenzung und scharfer Kritik an der Regierung

today12. Februar 2025 393

Hintergrund
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Rainer Galla, wohnhaft in Grünheide (Oder-Spree), war Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen und Bayern, studierte parallel Jura und arbeitete später als Rechtsanwalt sowie bei der Zentralen Ausländerbehörde in Oberbayern.

Seit 2019 ist er als Rechtsassessor für die AfD-Bundestagsfraktion tätig. Seine politischen Schwerpunkte liegen auf innerer Sicherheit, Justiz, Infrastruktur und Migrationspolitik.

Er fordert u. a. Grenzkontrollen, den Ausbau der A12 und eine Begrenzung der Migration. Weitere Themen sind Wirtschaft, Energiepolitik, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Er kritisiert die aktuelle Regierung, hohe Steuern und Sozialabgaben sowie Klimaschutzmaßnahmen, die er für ineffektiv hält. Beim Ukraine-Krieg spricht er von einem „Stellvertreterkrieg“ und lehnt eine deutsche Beteiligung ab.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den Landesverband der AfD seit Juni 2020 als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Unabhängig davon wurden mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

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Geschrieben von: MK

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