Reaktion aus MOL: «Lindner hat das Vertrauen der Koalition wiederholt missbraucht»

© Foto: Simona Koß

Simona Koß (SPD) will Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt (Oder) werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und die Vertrauensfrage im Bundestag für den 15. Januar 2025 angekündigt. Die für Märkisch-Oderland im Bundestag sitzende Simona Koß (SPD) sagt: «Die Entlassung von Christian Lindner war längst überfällig und eine notwendige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes».

In den letzten Monaten hätte Lindner wiederholt das Vertrauen der Koalition missbraucht, indem er versucht habe, wichtige soziale Errungenschaften auf dem Altar von Steuersenkungen für Millionäre zu opfern, so Koß.

«Wir als SPD haben klar gemacht, dass es keine Kürzungen bei Renten, im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen geben wird – und das ist mit Christian Lindner
nicht machbar gewesen.»

Lindner hatte in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge eingebracht, die tiefgreifende Kürzungen bei den Renten, im Gesundheitswesen und in den Sozialleistungen zur Folge gehabt
hätten, um im Gegenzug Steuersenkungen für Reiche durchzusetzen. «Das ist nicht nur wirtschaftlich unverantwortlich, sondern auch respektlos gegenüber den
Rentnerinnen und Rentnern sowie der arbeitenden Bevölkerung, die auf diese sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind», so Koß weiter.

«In schwierigen Zeiten brauchen wir eine Regierung, die für soziale Gerechtigkeit sorgt und nicht die Lasten auf die Ärmsten abwälzt»

Auch die CDU trage jetzt Verantwortung. Es wird Zeit, dass alle politischen Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen
und das Land zukunftsfähig machen, fordert die Brandenburgische SPD-Politikerin.

Die Sozialdemokraten fordern nun eine Neuausrichtung in der Finanzpolitik, die nicht nur auf Haushaltskonsolidierung setzt, sondern auch notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes und den sozialen Ausgleich sichert.

Unterdessen wird die FDP wird all ihre Minister aus der Bundesregierung zurückziehen. Das kündigt Fraktionschef Christian Dürr in der Nacht an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Lindner wirft Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition orchestriert zu haben. Scholz habe mit seinem «genau vorbereiteten Statement» einen «kalkulierten Bruch der Koalition» herbeiführen wollen.