Rentenerhöhung für SED-Opfer: Woidke begrüßt Bundestagsbeschluss

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Archiv: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Gespräch mit der ODERWELLE.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den jüngsten Beschluss des Bundestages, die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 zu erhöhen und ab 2026 zu dynamisieren, begrüßt. In einer heutigen Stellungnahme betonte Woidke:

„Für diese Verbesserung hat die Landesregierung lange gekämpft. Die Erhöhung und Dynamisierung der Rentenleistungen waren überfällig. Wir müssen die Folgen der Repression mildern und den Opfern der DDR-Diktatur eine bessere Unterstützung bieten.“

Der Ministerpräsident verwies auf die schwierige wirtschaftliche Lage vieler SED-Opfer, die durch Haft und Verfolgung oft negative Auswirkungen auf ihr weiteres Arbeitsleben erfahren haben. „Mit der Entscheidung im Bundestag wird ein wichtiges Signal an die Betroffenen gesendet“, so Woidke.

„Wir wissen, dass die Belastungen durch politische Verfolgung in der DDR bis heute nachwirken.“

Woidke hob hervor, dass das Land Brandenburg als erstes Bundesland einen eigenen Härtefallfonds zur Unterstützung von in der DDR Verfolgten ins Leben gerufen hat, und dass dieser Fonds nun durch die Bundesmaßnahme ergänzt wird.

Ein weiterer bedeutender Erfolg für die Opfer politischer Verfolgung sei die neue Regelung zur vereinfachten Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. „Den Betroffenen kann nun hoffentlich nach jahrzehntelangem Kampf für eine gerechtere Behandlung unkomplizierter geholfen werden“, sagte der Ministerpräsident. Außerdem wird auch die Entschädigung von Menschen, die im Grenzgebiet zu Westdeutschland und dem westlichen Berlin zwangsumgesiedelt wurden, nun im Gesetz berücksichtigt.

Die SED-Opferrente wird ab dem 1. Juli 2025 von 330 auf 400 Euro monatlich angehoben und ab 2026 an die Inflation angepasst. Die Rentenzahlungen sind anrechnungsfrei und werden zusätzlich und unabhängig von anderen Einnahmen gezahlt. Die letzte Erhöhung fand im Jahr 2019 statt.

Zusätzlich wird ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer politischer Verfolgung eingerichtet, um deren soziale Situation weiter zu verbessern und ihnen eine angemessene Anerkennung ihrer erlittenen Ungerechtigkeiten zu ermöglichen.