Rund 200 Menschen protestieren gegen Sozialkürzungen

Verbände, Beschäftigte und Betroffene fordern Reformen mit Augenmaß – auch die Stadt Frankfurt (Oder) blickt mit Sorge auf die finanziellen Folgen

Rund 200 Menschen haben am Donnerstag vor dem Rathaus in Frankfurt (Oder) gegen geplante Kürzungen im sozialen Bereich demonstriert. Aufgerufen hatte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg. Die Demonstration fand bewusst zeitgleich mit der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung statt. Die Verbände wollten damit ein Zeichen an die Kommunalpolitik, aber auch an Land und Bund senden.

Unter den Demonstrierenden waren Beschäftigte aus sozialen Einrichtungen, Kita-Mitarbeitende, Familien, Senioren sowie Menschen mit Behinderungen. Auch Vertreter von Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Deutschem Roten Kreuz beteiligten sich an dem Protest. Mit selbst gestalteten Plakaten machten die Teilnehmer auf mögliche Folgen von Einsparungen aufmerksam.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen geplante Reformen und Kürzungen, die nach Einschätzung der Sozialverbände insbesondere Kitas, Pflegeeinrichtungen sowie Angebote für Kinder und Jugendliche treffen könnten. Die Verbände warnen davor, dass Einsparungen bei den sozialen Angeboten nicht nur die Einrichtungen selbst, sondern letztlich auch die Menschen erreichen würden, die auf diese Angebote angewiesen sind.

„Reformen ja – aber mit Augenmaß“

Jacqueline Eckardt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband machte deutlich, dass sich der Protest nicht ausschließlich gegen Entscheidungen auf kommunaler Ebene richtet. Die Demonstration richte sich ebenso an die Landes- und Bundespolitik.

„Unsere Demonstration heute vor dem Rathausplatz wendet sich sowohl an die Kommunalpolitik und Verwaltung, aber auch an Bund und Land“, sagte Eckardt im Vorfeld gegenüber der Oderwelle.

Die geplanten Reformen könnten aus ihrer Sicht weitreichende Folgen haben. Betroffen seien nicht nur die freien Träger, sondern insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen.

Gleichzeitig betonte Eckardt, dass auch die Wohlfahrtsverbände den finanziellen Handlungsdruck sehen. Es sei klar, dass nicht unbegrenzt mehr Geld zur Verfügung stehe und Reformen notwendig seien. Entscheidend sei jedoch, wie diese umgesetzt würden.

„Wir brauchen Reformen mit Augenmaß, die die Menschen nicht an den Rand der Existenz bringen“, so Eckardt.

Die freien Träger müssten deshalb frühzeitig in die Reformprozesse einbezogen werden. Sie verfügten über praktische Erfahrungen und Fachwissen aus der täglichen Arbeit mit den betroffenen Menschen.

Folgen könnten auch die Kommunen treffen

Aus Sicht der Sozialverbände könnten mögliche Einsparungen zudem eine Entwicklung auslösen, die am Ende die Kommunen finanziell zusätzlich belastet. Werden soziale Angebote reduziert oder gestrichen, könnten dadurch an anderer Stelle höhere Kosten entstehen.

Eckardt verwies darauf, dass insbesondere die Kommunen die Folgen spüren könnten. Wenn Unterstützungsangebote wegfielen, könne dies langfristig zu deutlich höheren Ausgaben in den kommunalen Haushalten führen.

Damit richtet sich die Kritik der Verbände auch gegen eine aus ihrer Sicht zu kurzfristige Betrachtung von Einsparungen. Weniger Ausgaben an einer Stelle könnten demnach an anderer Stelle neue finanzielle Belastungen erzeugen.

Frankfurter Haushalt ebenfalls unter Druck

Auch Frankfurt (Oder) steht finanziell vor schwierigen Entscheidungen. Der scheidende Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich unterstützte den Protest vor dem Rathaus. Er verwies darauf, dass die Stadt mit einem Defizit in die anstehende Haushaltsdebatte gehen werde.

Welche konkreten Einsparungen im sozialen Bereich vorgenommen werden, ist derzeit noch offen. Der städtische Haushalt sollte ursprünglich im September verabschiedet werden. Wegen bestehender Unstimmigkeiten wurde die Entscheidung jedoch auf November verschoben.

Damit bleibt auch für zahlreiche soziale Einrichtungen und Träger in Frankfurt (Oder) zunächst offen, welche finanziellen Rahmenbedingungen im kommenden Jahr gelten werden.

Demonstration soll Politik zum Handeln bewegen

Mit ihrer Kundgebung wollten die Sozialverbände deshalb vor allem Öffentlichkeit schaffen und den politischen Druck erhöhen. Die Verantwortlichen fordern, die geplanten Reformen nicht über die Köpfe der freien Träger und der betroffenen Menschen hinweg zu beschließen.

Jacqueline Eckardt hofft insbesondere darauf, dass die kommunalen Vertreter die Anliegen der Demonstrierenden auch in die politischen Gremien auf Landes- und Bundesebene tragen.

„Wir hoffen, dass wir Gehör finden, Öffentlichkeit schaffen und am Ende aber auch miteinander und beieinander Seite an Seite stehen“, sagte Eckardt.

Der Protest vor dem Frankfurter Rathaus war damit nicht nur eine Demonstration gegen mögliche Kürzungen. Er war zugleich ein Appell an Politik und Verwaltung, bei den anstehenden Reformen die Auswirkungen auf soziale Einrichtungen und auf die Menschen, die deren Angebote benötigen, stärker zu berücksichtigen.

Für Frankfurt (Oder) dürfte das Thema auch in den kommenden Wochen eine wichtige Rolle spielen. Neben den finanziellen Entscheidungen zum städtischen Haushalt steht zudem ein personeller Wechsel im Sozialdezernat bevor: Jens-Marcel Ullrich scheidet zum Monatsende aus seinem Amt aus. Wer seine Nachfolge übernimmt, ist derzeit noch offen.