Sanierung des Helenesees: Bund muss Verantwortung übernehmen

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Die Abrutschung am Helenesee 2021

Helenesee-Sanierung: Bund darf nicht länger Verantwortung abwälzen

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke von der LINKEN kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zur Sanierung des Helenesees bei Frankfurt (Oder). Die Antwort auf eine Kleine Anfrage bezeichnet Görke als Offenbarungseid.

Trotz klarer Mitverantwortung als Rechtsnachfolger der DDR gebe der Bund keine konkreten Finanzierungszusagen und verschiebe die Verantwortung pauschal auf das Land Brandenburg.

Ich frage mich allen Ernstes, wo ist denn hier die von vielen Politikern und Behörden beschriebene „Tesla Geschwindigkeit“.

Aus den Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass erste Sanierungsarbeiten frühestens im Jahr 2028 beginnen sollen und der Abschluss der Maßnahme nicht vor 2033 erwartet wird. Danach soll der See bis 2038 weiter betreut werden und bleibt bis dahin gesperrt. Ein verbindlicher Kostenrahmen soll frühestens ab 2027 vorliegen. Görke fragt sich, wo hier die oft beschworene „Tesla-Geschwindigkeit“ bleibe. „Der Realisierungszeitraum seit der Sperrung beträgt ganze zwölf Jahre. Hier soll doch kein neuer Flughafen entstehen, sondern lediglich eine Gefahrenabwehr an Teilen eines Sees“, so Görke.

Hier soll doch kein neuer Flughafen entstehen.

Für die Menschen, die lokale Wirtschaft, den Tourismus und die Gastronomie in der Region sei dieser Zustand schlichtweg nicht hinnehmbar. Görke fordert Bund und Land auf, endlich gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, die Sanierung zu beschleunigen und transparent voranzutreiben, damit der Helenesee nicht zum Symbol jahrelangen Behördenversagens wird.

Trotz klarer Mitverantwortung als Rechtsnachfolger der DDR gebe der Bund keine konkreten Finanzierungszusagen und verschiebe die Verantwortung auf das Land Brandenburg. Frühestens ab 2028 sollen erste Sanierungsarbeiten beginnen, ein verbindlicher Kostenrahmen wird erst ab 2027 erwartet. Der See soll noch bis mindestens 2038 betreut werden und bleibt bis dahin gesperrt.

Görke spricht von einem unhaltbaren Zustand für die Menschen, die Wirtschaft und den Tourismus der Region. Er fordert Bund und Land auf, die Sanierung endlich gemeinsam, schneller und transparent voranzutreiben, damit der Helenesee nicht zum Symbol jahrelangen Behördenversagens wird.