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Politik

Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat

31. Juli 2024 124

Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)

Das AfD-Wahlkampfplakat, dass seit einigen Tagen in unserer Oderstadt für Empörung sorgt (Oderwelle berichtete), ist jetzt auch ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) heute bestätigte, prüfe man derzeit, ob ein Anfangsverdacht für einen Straftatbestand vorliege.

Frankfurter AfD provoziert mit Hitlergruß-Andeutung auf Wahlplakat

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller, bezeichnete gegenüber der Oderwelle die Kritik als nicht nachvollziehbar. Es handele sich auf seinem Wahlplakat um ein angedeutetes Dach, mit dem Sicherheit und Schutz für Kinder symbolisiert werde.

Die Linken-Politikerin Anja Kreisel nannte das Plakat eine «bewusste Provokation, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet» und stellte Strafanzeige (Oderwelle berichtete).

Möller hatte zum 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 2024 in einem TikTok-Video zum «Widerstand» gegen die Bundesregierung aufgerufen (Oderwelle berichtete). «Es muss ja keine Bombe sein», sagte er. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, Widerstand zu leisten, indem er am 22. September «das Kreuz an der richtigen Stelle» mache.

Der SPD-Bundestagsabgeornete Mathias Papendieck sagte gegenüber der Oderwelle: «es sei deutlich, dass die AfD in Frankfurt (Oder) besonders radikal sei. Das sei auch schon in den letzten Wahlen zur Kommunalwahl aufgefallen, da sie dort radikalere Plakate hatte. Das fällt auch hier zur Landtagswahl auf», so der SPD Bundestagabgeornete gegenüber dem Frankfurter Stadtradio.