Stromvergabe der Stadt sorgt für Fragen

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Linke hinterfragt Ablauf und Rechtmäßigkeit der Vergabe

In der heutigen Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geht es um die Vergabe der Stromlieferung für städtische Liegenschaften ab 2027.

Die Linke hat dazu eine Anfrage von Stadtverordnetem Stephan Pierau eingebracht. Hintergrund ist die Vergabe an die LogoEnergie GmbH. Der Haupt- und Ordnungsausschuss hatte der Vergabe am 29. Juni zugestimmt. In einer städtischen Mitteilung war von einer „Bestätigung“ der Vergabe die Rede.

Pierau will nun unter anderem wissen, wann die unterlegenen Bieter über die geplante Vergabe informiert wurden, wann die Entscheidung für LogoEnergie innerhalb der Verwaltung getroffen wurde und welche konkrete Entscheidung der Ausschuss am 29. Juni getroffen hat.

Außerdem geht es um den zeitlichen Ablauf: In der veröffentlichten Zuschlagsbekanntmachung wird der 3. Juli als Datum des Vertragsabschlusses genannt. Die Linke möchte deshalb auch wissen, wie die gesetzliche Wartefrist vor dem Vertragsabschluss eingehalten wurde.

Sollte sich dabei tatsächlich ein Verstoß gegen die vergaberechtlichen Vorgaben bestätigen, könnte der Vertrag rechtlich angreifbar sein. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte ein Verstoß gegen die gesetzliche Wartefrist sogar zur Unwirksamkeit des Vertrages führen. Ob das hier der Fall ist, soll die heutige Befassung mit dem Thema klären.