Gericht stoppt Zurückweisung von Asylsuchenden in Frankfurt (Oder)
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige, die Anfang Mai mit dem Zug aus Polen einreisten und am Bahnhof in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei aufgegriffen und noch am selben Tag zurückgewiesen wurden, hatten erfolgreich gegen die Maßnahme geklagt. Das Gericht stellte klar: Wer auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußert, darf nicht ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens […]
