Uneinigkeit in Brandenburg: BSW lehnt höhere Militärausgaben ab
In Brandenburg sorgt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Bundeswehr für Streit innerhalb der rot-dunkelroten Koalition.
In Brandenburg sorgt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Bundeswehr für Streit innerhalb der rot-dunkelroten Koalition.
Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschließen.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist seit Dienstag unterzeichnet, diesen Mittwoch um 10 Uhr folgt die Wahl des Brandenburger Ministerpräsidenten im Landtag.