CDU warnt vor nur kurzen festen Grenzkontrollen in Brandenburg
Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte.
Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin und Brandenburg rechnet angesichts fester Kontrollen an der polnischen Grenze nicht mit einem deutlichen Effekt zur Senkung der irregulären Migration.
Jüdische Einrichtungen in Deutschland müssten jetzt besonders geschützt werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg.
Die Migrationsdebatte ist zuletzt immer hitziger geworden, viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Wir haben darüber mit Ralph Spiegler gesprochen.
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Flüchtlings-Gipfels geäußert. «Die Vereinbarung von Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein erster Schritt», so Stübgen nach dem Treffen in Berlin.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt auf mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Zugleich forderte er, ein neuer Flüchtlingsgipfel müsse echte Ergebnisse bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse liefern.
Die sogenannte neue Balkanroute macht der Politik Kopfzerbrechen. Über Südosteuropa kommen wieder mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland.
Zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in der Bundeshauptstadt und in Brandenburg an. Die Kapazitäten in den beiden Ländern werden langsam knapp.