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Rede von Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) zum Oderhochwasser in der SVV vom 26. September 2024 René Wilke (parteilos)
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Nachrichten Deutschland-, Euopa- & Weltnachrichten
Landkreis Märkisch Oderland (MOL)
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß aus Märkisch-Oderland kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für wiederholten Vertrauensmissbrauch der Koalition. «Die Entlassung sei längst überfällig gewesen» so Koß.
Nach der Whatsapp-Affäre ist der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz als Nachfolger von Frank Bommert an die Spitze des Wirtschaftsausschusses im Landtag gerückt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. «Ich glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Diskussion in Potsdam.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft stecke «in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus», heißt es in dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde.
Nach den Bauernprotesten und heftiger Kritik an seiner Regierung stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend, um 19 Uhr in Potsdam einem öffentlichen Gespräch mit der Schriftstellerin Juli Zeh.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition im Bund im Superwahljahr zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die seit einem Jahr anhaltende Funkstille mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwann beenden.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern immer knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln des Bundeskanzlers gefordert.
Die Eröffnung der Tesla-Fabrik bringt viel Prominenz nach Grünheide. Konzernchef Elon Musk will erste Autos übergeben.
