CDU-Mann Bretz folgt Bommert nach Whatsapp-Affäre als Ausschusschef
Nach der Whatsapp-Affäre ist der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz als Nachfolger von Frank Bommert an die Spitze des Wirtschaftsausschusses im Landtag gerückt.
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Olaf Scholz
Scholz unterstützt verstärkten Schutz für Verfassungsgericht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. «Ich glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Diskussion in Potsdam.
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Ostdeutsche Industrie- und Handelskammern mit Brief an Scholz
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft stecke «in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus», heißt es in dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde.
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Bundeskanzler Scholz im Gespräch über «Risse in der Gesellschaft»
Nach den Bauernprotesten und heftiger Kritik an seiner Regierung stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend, um 19 Uhr in Potsdam einem öffentlichen Gespräch mit der Schriftstellerin Juli Zeh.
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Woidke fordert mehr Stabilität von Ampel-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition im Bund im Superwahljahr zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
mehr...Scholz will wieder mit Putin reden – Aber kein konkreter Zeitpunkt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die seit einem Jahr anhaltende Funkstille mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwann beenden.
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Innenminister Stübgen: Scholz muss in Migrationskrise handeln
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern immer knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln des Bundeskanzlers gefordert.
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Tesla-Fabrik startet
Die Eröffnung der Tesla-Fabrik bringt viel Prominenz nach Grünheide. Konzernchef Elon Musk will erste Autos übergeben.
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Kanzler kommt zur Tesla-Eröffnung
Zum offiziellen Start der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in
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Woidke: «weitere Lockerungsschritte» möglich
Nach der Bund-Länder-Konferenz hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Lockerung der Corona-Regeln auch für Brandenburg angekündigt.
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SVF rechnet mit FFP2-Maskenpflicht ab 17. Januar
Die Brandenburgische Landesregierung setzt die Vereinbarungen aus der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach vom vergangenen Freitag um.
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