Neuer Koalitionsvertrag in Brandenburg: SPD führt sechs Ministerien, CDU drei
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstagvormittag die Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offiziell für beendet erklärt.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat am Montag seinen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie aus der zugehörigen Landtagsfraktion erklärt.
Brandenburgs Innenminister René Wilke tritt der SPD bei – Signal für Stabilität, möglicher Zukunftskandidat und neue Dynamik in der Landespolitik. Von Matthias Kayales Brandenburgs Innenminister René Wilke ist der SPD beigetreten. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im Landtag. Wilke informierte die Sozialdemokraten persönlich in ihrer Fraktionssitzung über seinen Schritt – ein Schritt, der politisch weit über eine einfache Parteimitgliedschaft hinausreicht. „Der Schritt fühlte sich richtig an“ – Wilke […]
Land und Kommunen in Brandenburg haben sich heute auf die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sowie die Spitzen der kommunalen Verbände unterzeichneten in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung. Insgesamt stehen Brandenburg rund drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Davon erhalten die Kommunen die Hälfte – also rund 1,5 Milliarden Euro – zur weitgehend eigenverantwortlichen Investition. Das Geld soll […]