Uneinigkeit in Brandenburg: BSW lehnt höhere Militärausgaben ab
In Brandenburg sorgt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Bundeswehr für Streit innerhalb der rot-dunkelroten Koalition.
In Brandenburg sorgt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Bundeswehr für Streit innerhalb der rot-dunkelroten Koalition.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – und die Parteien werben mit ihren Sanierungsplänen für Deutschland. Doch was bedeutet das konkret für unsere Region? Welche Ideen und Konzepte bringen die Direktkandidaten mit, um hier etwas zu bewegen?
Mitten im Bundestagswahlkampf kam es in Frankfurt (Oder) und in Eisenhüttenstadt zu mehreren Angriffen auf die Wahlkreisbüros von Mathias Papendieck, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten für den Wahlkreis.
Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschließen.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist seit Dienstag unterzeichnet, diesen Mittwoch um 10 Uhr folgt die Wahl des Brandenburger Ministerpräsidenten im Landtag.
Landkreis Märkisch Oderland (MOL)
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß aus Märkisch-Oderland kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für wiederholten Vertrauensmissbrauch der Koalition. «Die Entlassung sei längst überfällig gewesen» so Koß.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlerfolg gratuliert.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht das klare Ziel, die AfD zu besiegen, als Grund für den Wahlerfolg der SPD.
Seit einigen Tagen provoziert die AfD in Frankfurt mit ihrem neuesten Wahlplakat die Bevölkerung in unserer Oderstadt. Am Dienstag sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree, Mathias Papendieck gegenüber der Oderwelle, es sei deutlich, dass die AfD in Frankfurt (Oder) besonders radikal sei.