Verfassungsschutz

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Hintergrund
Archiv: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Gespräch mit der ODERWELLE.© Foto: Jan Schirrholz

Brandenburg

Woidke: Zusammenarbeit mit AfD nur ohne Extremisten

Woidke stellt AfD Bedingungen für mögliche Kooperation Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat klare Worte zur AfD gefunden. Eine Zusammenarbeit mit der Partei könne er sich nur vorstellen, wenn sie sich grundlegend verändert. Die AfD müsse, so Woidke, „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die Demokratie und Freiheit verachten“, aus der Partei werfen. Erst dann sei eine Kooperation denkbar. Woidke betonte, mit Extremisten werde […]

today21. Oktober 2025 117

AfD Brandenburg© Foto: FF24.NEWS

Brandenburg

Verfassungsschutz plante offenbar AfD-Hochstufung in Brandenburg

Laut Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gab es im  Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne, den Landesverband der AfD als «erwiesen rechtsextrem» hoch zu stufen. Bisher ist der Brandenburger Landesverband der Partei ein «Verdachtsfall auf Rechtsextremismus» und wird damit auch jetzt schon vom Landesverfassungsschutz beobachtet und im jährlichen Bericht der Behörde erwähnt. Gegen diese Einstufung hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam geklagt. «Gesichert rechtsextrem» ist die höchstmögliche Kategorie, […]

today17. Dezember 2024 235