Wilfried Peters wird neuer Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg
Dr. Wilfried Peters übernimmt die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Dr. Wilfried Peters übernimmt die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange prüft ihr Nachfolger René Wilke (parteilos) Reformen am Verfassungsschutzgesetz.
Die jüngste Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte nun auch für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst ernsthafte Folgen haben.
Laut Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gab es im Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne, den Landesverband der AfD als «erwiesen rechtsextrem» hoch zu stufen. Bisher ist der Brandenburger Landesverband der Partei ein «Verdachtsfall auf Rechtsextremismus» und wird damit auch jetzt schon vom Landesverfassungsschutz beobachtet und im jährlichen Bericht der Behörde erwähnt. Gegen diese Einstufung hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam geklagt. «Gesichert rechtsextrem» ist die höchstmögliche Kategorie, […]