Uneinigkeit in Brandenburg: BSW lehnt höhere Militärausgaben ab

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Archiv: Sahra Wagenknech (BSW)

In Brandenburg sorgt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Bundeswehr für Streit innerhalb der rot-dunkelroten Koalition.

Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich für höhere Verteidigungsausgaben offen zeigt, kündigte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht an, dass Brandenburg im Bundesrat nicht zustimmen werde. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte sie dem Stern.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sprach sich gegen neue Schulden für Rüstung aus. „Die EU und Deutschland geben schon sehr, sehr viel Geld für Rüstung aus. Unsere Sicherheit ist gewährleistet“, sagte er dem rbb. Ministerpräsident Woidke betonte hingegen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse. „Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag.“

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Die unionsgeführten Länder sowie SPD- und grünregierte Länder kommen zusammen auf 41 der 69 Stimmen – zu wenig für eine Verfassungsänderung. Länder mit FDP-, BSW-, Linke- oder Freie-Wähler-Beteiligung äußern aus unterschiedlichen Gründen Vorbehalte.

Wagenknecht deutete eine mögliche Zustimmung zu einem Sondervermögen für Investitionen an – allerdings nur für zivile Projekte. „Die Investitionen schauen wir uns an. Wenn es ausschließlich zivile Investitionen sind, können wir zustimmen.“

Der Streit um die Schuldenbremse bleibt auch über Brandenburg hinaus ein zentrales Streitthema in der deutschen Politik. Während die Grünen eine „Generalüberholung“ fordern, warnt die FDP vor einer Aufweichung. Die AfD kündigte eine rechtliche Prüfung an.