Verfassungsschutz Brandenburg: Abteilungsleiter Müller mit sofortiger Wirkung entbunden

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Jörg Müller – entbunden von der Leitung des Brandenburger Verfassungsschutzes.

In einer überraschenden Personalentscheidung hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden.

Als Grund nannte das Innenministerium einen Vertrauensverlust, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben“, erklärte Lange am Dienstag in Potsdam. Müller soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung wird nach Angaben des Innenministeriums zum 1. Juli neu besetzt. Bis dahin übernimmt der bisherige stellvertretende Leiter, Axel Heidrich, die kommissarische Führung der Abteilung.

Zu den Hintergründen des Vertrauensbruchs äußerte sich das Ministerium bislang nicht. Auch Jörg Müller selbst nahm zunächst keine Stellung zu seiner Entbindung. Der Verfassungsschutz in Brandenburg steht in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremer Strukturen und politisch motivierter Gewalt.

Mit dem Wechsel an der Spitze setzt Ministerin Lange ein klares Signal für einen personellen Neuanfang in der sicherheitspolitisch sensiblen Behörde.

Langjähriger Behördenleiter mit klarer Kante gegen Extremismus

Jörg Müller hatte die Leitung der Abteilung für Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium seit 2013 inne. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Neuausrichtung des Landesamts beteiligt, insbesondere im Zuge der Beobachtung rechtsextremer Parteien und Gruppierungen wie der NPD, später der AfD sowie von Reichsbürgern und anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Müller profilierte sich in der Öffentlichkeit wiederholt als entschiedener Gegner extremistischer Tendenzen, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden selbst.