Verfassungsschutz plante offenbar AfD-Hochstufung in Brandenburg

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AfD Brandenburg

Laut Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gab es im  Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne, den Landesverband der AfD als «erwiesen rechtsextrem» hoch zu stufen.

Bisher ist der Brandenburger Landesverband der Partei ein «Verdachtsfall auf Rechtsextremismus» und wird damit auch jetzt schon vom Landesverfassungsschutz beobachtet und im jährlichen Bericht der Behörde erwähnt. Gegen diese Einstufung hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam geklagt.

«Gesichert rechtsextrem» ist die höchstmögliche Kategorie, die der Verfassungsschutz einem Beobachtungsobjekt geben kann. Die AfD in Brandenburg würde mit einer solchen Hochstufung als verfassungsfeindlich gelten.

Laut den Recherchen sollte die Hochstufung des Landesverbandes bereits im November erfolgen. Es soll auch schon einen Termin zur Verkündung dieses Schrittes gegeben haben.

Bundestagswahl soll Grund für Zurückhaltung sein

Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte. Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.

Immer wieder fällt der Brandenburger Landesverband negativ auf – so auch in Frankfurt (Oder)…

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Der jüngst gewählte Fraktionschef der AfD im brandenburgischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende, Hans-Christoph Berndt, wird bereits vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem eingestuft».