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Politik

Wahlplakat: Auch Möckel und Frankfurter CDU begrüßen Anzeige gegen Möller

1. August 2024 222 3

Michael Möckel, Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt (Oder) im Gespräch mit 91.7 ODERWELLE - Frankfurts Stadtradio.

Das umstrittene AfD-Wahlkampfplakat, dass seit einigen Tagen in unserer Oderstadt für Empörung sorgt (Oderwelle berichtete) und seit einer Anzeige der Lokalpolitikerin Anja Kreisel (Die Linke) auch ein Fall für die Ermittlungsbehörden ist, wird auch von der Frankfurter CDU kritisiert.

Ein Politiker mit «einem zumindest grundlegendem Verständnis für Geschichte und Pietät sowie für unsere demokratischen Werte, sollte sich bewusst sein, dass ein solches Plakat inakzeptabel ist», so der CDU-Landtagskandidat Michael Möckel in einer Mitteilung an die Oderwelle.

Der Frankfurter CDU Fraktionsvorsitzende Michael Möckel

Man kann eine solche Abbildung weder beschönigen noch entschuldigen.

«Einem Landtagsabgeordneten sollte so etwas sofort ins Auge stechen. Man kann eine solche Abbildung weder beschönigen noch entschuldigen. Auch wenn es sich um einen nicht böswillig gemeinten Fehler der Werbeagentur handeln sollte, so müsste man als Kandidat und Abgeordneter so sensibel sein, dass man dem Einhalt gebietet und die Aktion unmittelbar beendet» so Möckel.

Frankfurter AfD provoziert mit Hitlergruß-Andeutung auf Wahlplakat

Weiterhin begrüße man, dass die Anzeige gegen Wilko Möller, wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet wurde. Es sei nun Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt zu prüfen und eventuelle strafrechtliche Schritte einzuleiten.