Wilke: Frankfurt (Oder) bekommt über 30 Millionen Euro

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Innenminister René Wilke (parteilos) im Gespräch mit der Oderwelle.

Das Land Brandenburg und die Kommunen haben sich auf die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt.

Insgesamt fließen rund drei Milliarden Euro ins Land – die Hälfte davon direkt in die Städte und Gemeinden.

Auch Frankfurt (Oder) profitiert: Rund 32 Millionen Euro sollen in unsere Stadt gehen. Über die Bedeutung dieser Mittel haben wir mit Brandenburgs Minister des Innern und für Kommunales, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Frankfurt, René Wilke (parteilos) gesprochen.

„Damit entstehen sehr viele Investitionsmöglichkeiten. Es gibt überall Sanierungsrückstau – bei Straßen, Gehwegen, Schulen, Turnhallen oder unserer Schwimmhalle. Den aufzuholen ist Teil der Idee des Sondervermögens“, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) dem Frankfurter Privatsender 91.7 ODERWELLE.

Ein Schwerpunkt des Programms sei die Stärkung der Kommunen. „Als ehemaliger Oberbürgermeister weiß ich, wie viel zu tun ist. Deshalb war mir wichtig, dass die Kommunen einen beträchtlichen Anteil bekommen und Beinfreiheit haben. Das Programm ist mit dem wohl einfachsten Mittelabruf gestaltet, den es je gab“, so Wilke weiter.

Ein Teil der Mittel ist zweckgebunden, etwa für Brand- und Katastrophenschutz, Krankenhausreform oder Digitalisierung. Den Städten bleibe dennoch ein breites Portfolio – von Straßen und Brücken über Schulen und Sportstätten bis zur Schwimmhalle.

Laut Wilke soll es schnell gehen: „Wir haben uns schon vor dem endgültigen Bundesgesetz geeinigt, damit wir ab dem ersten Tag loslegen können. In vier Jahren sollen die Mittel gebunden sein und die Projekte gestartet haben.“