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Wahlkampfplakat der Frankfurter AfD

In diesen Tagen hängen bereits viele Parteien ihre Wahlplakate für die Brandenburger Landtagswahl am 22. September 2024 auf.

Auch der AfD-Stadtverband in Frankfurt (Oder) hängt seit einigen Tagen seine Wahlbotschaften an die Masten unserer Oderstadt. Ein Plakat erregt die Gemüter der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger besonders. Ist auf dem Plakat doch eine blondhaarige Familie aus drei Kindern, Vater und Mutter zu sehen. Die Eltern halten dabei ihre Arme über ihre Kinder. Dabei zeigt der Vater scheinbar den «Hitlergruß». Dazu der Werbeclaim der AfD: «Wir schützen eure Kinder».

Kalkulierte Empörung?

Auch wenn das Foto aus einer Bilddatenbank stammt und auf dem AfD-Plakat lediglich gespiegelt wurde, fragt man sich, was die AfD sich bei der Auswahl des Fotos dachte? Mehrere Reaktionen von Bewohnern aus unserer Doppelstadt sind in unserer Redaktion eingegangen. Einige fragen sich, wie kann es sein, dass die AfD so offen mit dieser Bildsprache aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch in unser öffentliches Stadtleben eindringen darf. Zumal der «Hitlergruß» und anderer Formen (etwa «Mit Deutschem Gruße») durch das Strafgesetzbuch verboten ist.

Wahlkampftaktik: NS-Verharmlosung

Auch für die Frankfurter AfD scheint die NS-Verharmlosung Wahlkampftaktik zu sein. Bereits zur Kommunalwahl im Juni hatte der Stadtverband mit dem Spruch «Alles für Frankfurt» geworben. Auch das sahen viele als Anlehnung an die SA-Losung «Alles für Deutschland».

Wegen dieses Spruches wurde der rechtsextreme Politiker und AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke erst am 1. Juli 2024 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Zum 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 2024 rief der AfD-Landtagsabgordnete Wilko Mölller aus Frankfurt (Oder) in einem TikTok-Video zum «Widerstand» gegen die aktuelle Bundesregierung auf.

Möller schwadronieren in dem knapp 3-minütigen Video: «Es muss ja keine Bombe sein» aber «gerade in der heutigen Zeit, hat jeder Bürger die Möglichkeit Widerstand zu leisten, in dem er am 22. September das Kreuz an der richtigen Stelle macht».

«Es muss ja keine Bombe sein» – aber es könnte?

Ausgerechnet an diesem historischen Tag, dem bedeutendsten Umsturzversuchs des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus und des Gedenkens an Claus Schenk Graf von Stauffenbergs und seinen Unterstützern, relativierte Wilko Möller die vielen Millionen Opfer Hitlers.

Möller marginalisierte mit den Worten: «Viele Menschen seien ja erst nach dem 20. Juli gestorben. Durch Bombadierung und die Besetzung Deutschlands seien viele Millionen Deutsche gestorben».

Über die 17 Millionen Menschen, die die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler ermordet haben, verlor AfD-Politiker Möller hingegen kein einziges Wort.

SPD: jegliche Zusammenarbeit niemals tolerienen

Es sei deutlich, dass die AfD in Frankfurt (Oder) besonders radikal sei. Das sei auch schon in den letzten Wahlen zur Kommunalwahl aufgefallen, da sie dort radikalere Plakate hatte. Das fällt auch hier zur Landtagswahl auf, so der SPD Bundestagabgeornete Mathias Papendieck gegenüber der Oderwelle.

«Auffällig ist auch die Sprache insgesamt in der AfD. Wenn Herr Höcke gestern dazu auffordert, dass man die Polizeistation stürmen sollte, wenn die Polizei nicht das macht, was er für richtig hält, zeigt das die Radikalität der Partei. Sie wollen auch das Versammlungsrecht einschränken wie Höcke gestern angedeutet hat. Die Versammlung in Potsdam im Frühjahr dieses Jahres haben gezeigt, dass diese Partei einen radikalen Kern hat, und das ist nicht zu verharmlosen. Wir als SPD werden jegliche Zusammenarbeit in irgendeiner Form niemals tolerieren. Wir werden uns immer gegen sie stellen. Das haben wir in den Kreistagswahlen und in den Kommunalparlamenten gezeigt. Wir werden alles dafür tun, dass die AfD in keiner Weise Einfluss auf die Politik in Deutschland bekommt.» so Papendieck.

Anzeige wegen umstrittenen AfD-Plakat

Anja Kreisel, die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt (Oder), hat am Sonntag eine Anzeige bezüglich des AfD-Wahlplakats erstattet. Kreisel ist der Meinung, dass dieses Plakat eine bewusste Provokation sei, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet. Als Vertreterin vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehe sie sich in der Pflicht, gegen solche Darstellungen vorzugehen.

Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass rechtspopulistische Kräfte gezielt daran arbeiten, das Image unserer Stadt zu beschädigen.

«Mit solchen Provokationen sabotieren sie nicht nur unser Ansehen, sondern gefährden auch aktiv die Zukunftschancen und das Entwicklungspotenzial von Frankfurt (Oder). Wir müssen uns entschieden gegen diese destruktiven Tendenzen stellen und stattdessen ein Klima fördern, das Fortschritt, Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Stadt unterstützt». Anja Kreisel plädiert für eine genaue juristische Prüfung der Methodik, mit der die Grenzen des Erlaubten schrittweise verschoben werden. «Wir müssen entschlossen bleiben und unsere gemeinsamen Werte verteidigen», so Kreisel.