Warnstreiks auch bei der Post in Frankfurt (Oder)

Nach den Warnstreiks in den Briefzentren in Berlin in den vergangenen Tagen, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Berlin-Brandenburg die ca. 800 Tarifbeschäftigten Brandenburger Brief- und Paketzustellung am Samstag zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Betroffen waren ab 6 Uhr morgens Paketzustellbasen in Potsdam und Kleinmachnow, sowie die Brief- und Verbundzustellung in ganz Potsdam, Luckenwalde, Fürstenwalde, Neuenhagen, Beeskow, Storkow und Frankfurt (Oder).

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Frankfurter Arbeitsmarkt stabilsiert sich weiter

Im August waren in der Stadt Frankfurt (Oder), im Landkreis Märkisch-Oderland und im Landkreis Oder-Spree insgesamt 15.278 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 266 weniger als im Juli und 1.956 mehr als im August 2019. Die Arbeitslosenquote ging auf 6,8 Prozent leicht zurück. Im Juli hatte sie bei 6,9 Prozent gelegen, im August vorigen Jahres bei 5,9 Prozent.

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Oderwelle exklusiv: Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) wird zum Teil aufgehoben

Nach Informationen der Oderwelle wird die von Kämmerin Corinna Schubert verhängte Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) zum 1. September 2020 in Teilen aufgehoben. Nach Unterlagen, die der Redaktion der Oderwelle exklusiv vorliegen, werden nach der Analyse des Haushalts Mindererträge in Höhe von 7.820 Millionen Euro ausgewiesen. Dem gegenüber stehen der Bescheid zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler Mehrausgaben in Höhe von 1.563.497 Euro und Minderaufwendungen zur Umsetzung des Haushaltssperre durch die Fachämter in Höhe von 2,4 Millionen Euro. 

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Haushaltssperre bis Ende des Jahres verhängt

Mit Wirkung vom 1. Juni 2020 hat Corinna Schubert, Kämmerin der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) die vorab bereits angekündigte und mit Oberbürgermeister René Wilke abgestimmte Haushaltssperre nach § 71 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verhängt. Diese Maßnahme gilt bis Ende des Jahres 2020. Bedingt durch die deutschland- und brandenburgweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 seit Mitte März 2020 sind auch für den Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und ungeplante Mehraufwendungen zu verzeichnen.

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Kämmerin bereitet Haushaltssperre vor

Nach Berechnungen von Kämmerin Corinna Schubert kommen aufgrund der COVID-19-Krise im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 auf Frankfurt (Oder) Mindereinnahmen  in Höhe von 6,1 Millionen Euro zu. Die größten Verluste betreffen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (2,6 Millionen Euro), der Einkommenssteuer (1,6 Millionen Euro), der Umsatzsteuer (500.000 Euro) sowie der Vergnügungssteuer (260.000 Euro).

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