ASP: Oberbürgermeister René Wilke erläßt Tierseuchenallgemeinverfügung

Aufgrund des amtlich festgestellten Ausbruches der Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen im benachbarten Landkreis Oder-Spree und der geringen Entfernung der Stadt zu den Fundorten, gehört Frankfurt (Oder) südlich der A12 zur festgelegten und einen Radius von 30 Kilometer umfassenden Pufferzone des betroffenen Gebietes. Es werden derzeit präventiv Maßnahmen zum Schutz vor der weiteren Verbreitung der ASP getroffen. Oberbürgermeister René Wilke hat eine Tierseuchenallgemeinverfügung erlassen, die ab sofort zu beachten ist.

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Oberbürgermeister René Wilke verfasst Strategiepapier für Frankfurt (Oder) bis 2035

Oberbürgermeister René Wilke hat das Momentum der Corona-Krise dazu genutzt, ein Strategiepapier für die Stadt Frankfurt (Oder) bis 2035 zu entwickeln. Mit dem Papier möchte er eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für den weiteren Weg der Stadt schaffen. Von Projekten, wie beispielsweise die Bewerbung um eine Landesgartenschau, oder die Bewerbung als Euopäische Kulturhauptstadt werde man sich verabschieden. Stattdessen werde sich die Stadt auf das kommende Stadtjubiläum 2028 konzentrieren.

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Oderwelle exklusiv: Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) wird zum Teil aufgehoben

Nach Informationen der Oderwelle wird die von Kämmerin Corinna Schubert verhängte Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) zum 1. September 2020 in Teilen aufgehoben. Nach Unterlagen, die der Redaktion der Oderwelle exklusiv vorliegen, werden nach der Analyse des Haushalts Mindererträge in Höhe von 7.820 Millionen Euro ausgewiesen. Dem gegenüber stehen der Bescheid zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler Mehrausgaben in Höhe von 1.563.497 Euro und Minderaufwendungen zur Umsetzung des Haushaltssperre durch die Fachämter in Höhe von 2,4 Millionen Euro. 

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Oberbürgermeister erläßt weitere Allgemeinverfügung über Frankfurt (Oder)

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) René Wilke erläßt eine weitere Allgemeinverfügung über unsere Oderstadt. Ab sofort soll der Verkauf von Toilettenpapier rationiert werden. Mit dieser städtisch angeordnete Zwangsmaßnahme, die normalerweise nur in Notzeiten zur Anwendung kommt, soll die Zuteilung des lebenswichtigen Hygieneartikels sichergestellt werden.

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Oberbürgermeister René Wilke erläßt weitere Allgemeinverfügungen

Danach dürfen ab Montag Blumenläden aller Art, Friseurgeschäfte, Saunen, Sonnenstudios und vergleichbare Betriebe, kosmetische Fußpflegepraxen, Körperpflege- und Kosmetiksalons, Fahrschulen (nur theoretischer Unterricht ist untersagt) und kommerziell organisierte Reiseveranstaltungen in Bussen und auf Schiffen, Wohnmobilstellplätze und Sportboothäfen nicht mehr öffnen.

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Oberbürgermeister René Wilke erläßt weitere Allgemeinverfügung

Zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat Oberbürgermeister René Wilke heute, am Dienstag, 17. März 2020 hat eine weitere Allgemeinverfügung für die Stadt Frankfurt (Oder) erlassen. Diese ist ab Mittwoch, 18. März 2020 bis auf Weiteres gültig.

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