Woidke sagt weitere Entlastung zu
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Kommunen angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten weitere Entlastungen in Aussicht gestellt.
mehr...Michael Stübgen
Röttgen spricht sich gegen innereuropäische Grenzkontrollen aus
Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen spricht sich gegen innereuropäische Grenzkontrollen aus: «Wenn wir erst einmal Migration in Europa haben, dann ist das Problem da»
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Woidke versetzt Staatssekretär Schüler in einstweiligen Ruhestand
Nach der Ankündigung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Innenstaatssekretär Uwe Schüler in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Stübgen nach Flüchtlingsgipfel: Hätte mir Sofortmaßnahmen gewünscht
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Flüchtlings-Gipfels geäußert. «Die Vereinbarung von Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein erster Schritt», so Stübgen nach dem Treffen in Berlin.
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Innenminister zu Flüchtlingsgipfel: Faeser muss liefern
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt auf mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Zugleich forderte er, ein neuer Flüchtlingsgipfel müsse echte Ergebnisse bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse liefern.
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Razzia gegen Klima-Blockierer – Gruppe: «Einschüchterungsversuch»
Geldstrafen wegen Blockaden wurden gegen Klimaschutz-Demonstranten bereits öfter verhängt. Auch einzelne Durchsuchungen gab es. Nun aber gingen Strafverfolger in mehreren Bundesländern zugleich gegen eine bekannte Gruppe vor. Dabei ging es auch um einen neuen Vorwurf.
mehr...CDU-Landeschef Stübgen sieht Rückzug nicht als Schwächung
Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze nicht als Nachteil für sich und die Koalition. «Ich sehe keine Schwächung daraus hervorgehen».
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Bundesweiter Warntag in Brandenburg
Der Warntag hat mit Meldungen über mehrere Kanäle besser geklappt als vor zwei Jahren. Aber es gibt Luft nach oben, wie ein Landkreis mit Blick auf stumm gebliebene Sirenen urteilt.
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Innenminister will mit neuem Streckenradar gegen Raser vorgehen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will Raser künftig mit einem Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle erwischen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch, das Gesetzesvorhaben sei derzeit noch in einem sehr frühen Stadium.
mehr...Innenminister hält derzeit keine schärferen Corona-Regeln für nötig
Die Brandenburger müssen derzeit Corona-Masken in öffentlichen Bussen und Bahnen tragen. Wenn es nach Gesundheitsministerin Nonnemacher geht, soll die Maskenpflicht wegen der Lage in Krankenhäusern auch in Läden und Behörden kommen. Das sieht die CDU derzeit anders.
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