Woidke sagt weitere Entlastung zu
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Kommunen angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten weitere Entlastungen in Aussicht gestellt.
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mehr...Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen spricht sich gegen innereuropäische Grenzkontrollen aus: «Wenn wir erst einmal Migration in Europa haben, dann ist das Problem da»
mehr...Nach der Ankündigung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Innenstaatssekretär Uwe Schüler in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
mehr...Brandenburgs Innenminister Stübgen hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Flüchtlings-Gipfels geäußert. «Die Vereinbarung von Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein erster Schritt», so Stübgen nach dem Treffen in Berlin.
mehr...Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt auf mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Zugleich forderte er, ein neuer Flüchtlingsgipfel müsse echte Ergebnisse bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse liefern.
mehr...Geldstrafen wegen Blockaden wurden gegen Klimaschutz-Demonstranten bereits öfter verhängt. Auch einzelne Durchsuchungen gab es. Nun aber gingen Strafverfolger in mehreren Bundesländern zugleich gegen eine bekannte Gruppe vor. Dabei ging es auch um einen neuen Vorwurf.
mehr...Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze nicht als Nachteil für sich und die Koalition. «Ich sehe keine Schwächung daraus hervorgehen».
mehr...Der Warntag hat mit Meldungen über mehrere Kanäle besser geklappt als vor zwei Jahren. Aber es gibt Luft nach oben, wie ein Landkreis mit Blick auf stumm gebliebene Sirenen urteilt.
mehr...Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will Raser künftig mit einem Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle erwischen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch, das Gesetzesvorhaben sei derzeit noch in einem sehr frühen Stadium.
mehr...Die Brandenburger müssen derzeit Corona-Masken in öffentlichen Bussen und Bahnen tragen. Wenn es nach Gesundheitsministerin Nonnemacher geht, soll die Maskenpflicht wegen der Lage in Krankenhäusern auch in Läden und Behörden kommen. Das sieht die CDU derzeit anders.
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