Innenminister besucht Spree-Neiße-Kreis

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will sich an diesem Montag über den Einsatz der Polizei gegen Schleuserkriminalität und illegale Einreisen informieren. Seit fast zwei Wochen sind neben der Bundespolizei auch verstärkt Einsatzkräfte der Polizeidirektionen Ost und Süd mit Kontrollen befasst. Im Spree-Neiße-Kreis will Stübgen am Montag nun eine Zwischenbilanz der Einsätze gegen Schleuser ziehen. Derzeit werden in dieser Grenzregion zu Polen mehrfach am Tag Migranten aufgegriffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft nun auch kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dies hatte Stübgen seit langem gefordert und auf solche Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze verwiesen. Noch vor kurzem hatte Faeser diese Unionsforderung mehrfach abgelehnt.

Aus Sicht des Innenministeriums nimmt die illegale Migration nach Brandenburg täglich zu. Im Juli dieses Jahres seien im Durchschnitt 22 Menschen pro Tag illegal eingereist, im August seien es 35 Menschen gewesen und im September zeichne sich eine Zahl von weit über 50 Menschen ab, hatte Innenstaatssekretär Markus Grünewald am Freitag im Landtag in Potsdam gesagt.