Woidke rechnet mit 40.000 Geflüchteten

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Vor allem vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Frauen und Kinder erreichen Brandenburg. Die Kommunen rechnen mit einer Millionensumme, die auf sie mit der Betreuung zukommen wird. Der Regierungschef rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass bis zu 40 000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Brandenburg aufgenommen werden müssen. Voraussichtlich ein Viertel der Bevölkerung werde wegen des Krieges die Ukraine verlassen, sagte der Regierungschef am Donnerstag nach der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dies werde eine erheblich höhere Zahl von Flüchtlingen zur Folge haben als in den Jahren 2015/16. «Wir müssen in Brandenburg mit 30 000 bis 40 000 Menschen rechnen, die wir unterbringen müssen», erklärte Woidke. Im Jahr 2015 seien es weniger als 30 000 Flüchtlinge gewesen.

Nach Einschätzung Woidkes kommen im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch zu viele Ukraine-Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg an. «Das hat zur Folge, dass hier die Unterbringungsmöglichkeiten deutlich zu knapp sind», sagte er. Es könne kein Dauerzustand sein, dass die Menschen in Messehallen oder anderen Notunterkünften nächtigen müssten. «Wir brauchen hier schnell eine gerechte Verteilung in die anderen Bundesländer», forderte Woidke.

Inzwischen sind bereits mehr als 7700 Flüchtlinge in den Brandenburger Kommunen untergebracht worden. Das teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Am Vortag waren es noch 4900 Betroffene. Jedoch hätten noch nicht alle Landkreise die Zahlen gemeldet. Bei der Zentralen Ausländerbehörde wurden bis Donnerstagmorgen insgesamt fast 2700 Geflüchtete aus der Ukraine in den Einrichtungen registriert und aufgenommen. Allein am Mittwoch seien es 208 Menschen gewesen, teilte das Innenministerium mit.

Die Städte und Gemeinden im Land gehen davon aus, dass die Betreuung ukrainischer Kinder zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen wird. Nach einer ersten Modellrechnung für jeweils rund 3000 Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten hätten die Kommunen zusätzliche Aufwendungen von mehr als 26 Millionen Euro zu tragen, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Kommunalverband forderte den Bund und das Land auf, diese Aufwendungen für die Aufgabe der Bewältigung von Kriegsfolgen «ganz maßgeblich zu übernehmen». In vielen Regionen seien die Kitaplätze jetzt schon knapp, Fachkräfte seien nur schwer zu finden, berichtete Graf. Er hält auch eine Änderung von Standards für die Betreuung für denkbar: «Man wird daher nicht umhin können, auch über befristete Lockerung von Standards zu sprechen und auch andere Ausbildungsformen zuzulassen.»

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig auch von Cottbus aus in Deutschland verteilt werden. Die Lausitz-Stadt werde kommende Woche das dritte Drehkreuz neben Berlin und Hannover, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. Damit werde Berlin weiter entlastet. Dort kamen zuletzt täglich Tausende Flüchtlinge an.

Geplant ist, dass von Mitte nächster Woche an aus Polen pro Tag bis zu sechs zusätzliche Züge mit Flüchtlingen nach Cottbus kommen. Von dort sollen Sonderzüge weiter nach Hannover fahren. Busse sollen Cottbus mit Aufnahme-Einrichtungen in der Region und allen weiteren Bundesländern verbinden.