Nach Selbstanzeige: keine Sanktionen gegen OB Wilke

Am letzten Wochenende begegneten sich Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke und der Bürgermeister der polnischen Stadt Słubice, Mariusz Olejniczak auf der Stadtbrucke unserer Doppelstadt, um die Öffnung der deutsch-polnischen Grenze nach drei Monaten COVID-19 bedingter Sperrzeit gemeinsam zu erleben (Oderwelle berichtete LIVE).

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Selbstanzeige: Oberbürgermeister Wilke fordert Prüfung durch das Gesundheitsamt

In der Nacht von Freitag auf Samstag entstanden in unserer Doppelstadt, die um die Welt gingen. Im Moment der Grenzöffnung zwischen Polen und Deutschland nach genau drei Monaten der Trennung durch die polnischen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 begegneten sich der Bürgermeister von Słubice, Mariusz Olejniczak und der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke auf der Mitte der Stadtbrücke, genau an der Grenze.

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Haushaltssperre bis Ende des Jahres verhängt

Mit Wirkung vom 1. Juni 2020 hat Corinna Schubert, Kämmerin der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) die vorab bereits angekündigte und mit Oberbürgermeister René Wilke abgestimmte Haushaltssperre nach § 71 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verhängt. Diese Maßnahme gilt bis Ende des Jahres 2020. Bedingt durch die deutschland- und brandenburgweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 seit Mitte März 2020 sind auch für den Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und ungeplante Mehraufwendungen zu verzeichnen.

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Kämmerin bereitet Haushaltssperre vor

Nach Berechnungen von Kämmerin Corinna Schubert kommen aufgrund der COVID-19-Krise im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 auf Frankfurt (Oder) Mindereinnahmen  in Höhe von 6,1 Millionen Euro zu. Die größten Verluste betreffen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (2,6 Millionen Euro), der Einkommenssteuer (1,6 Millionen Euro), der Umsatzsteuer (500.000 Euro) sowie der Vergnügungssteuer (260.000 Euro).

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