Neuer Koalitionsvertrag in Brandenburg: SPD führt sechs Ministerien, CDU drei
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
SPD bleibt stärkster Partner – CDU bekommt Schlüsselressorts
Ministerpräsident hebt Lebenswerk der früheren Bundestagspräsidentin hervor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstagvormittag die Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offiziell für beendet erklärt.
Brandenburgs Innenminister René Wilke tritt der SPD bei – Signal für Stabilität, möglicher Zukunftskandidat und neue Dynamik in der Landespolitik. Von Matthias Kayales Brandenburgs Innenminister René Wilke ist der SPD beigetreten. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im Landtag. Wilke informierte die Sozialdemokraten persönlich in ihrer Fraktionssitzung über seinen Schritt – ein Schritt, der politisch weit über eine einfache Parteimitgliedschaft hinausreicht. „Der Schritt fühlte sich richtig an“ – Wilke […]
Woidke stellt AfD Bedingungen für mögliche Kooperation Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat klare Worte zur AfD gefunden. Eine Zusammenarbeit mit der Partei könne er sich nur vorstellen, wenn sie sich grundlegend verändert. Die AfD müsse, so Woidke, „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die Demokratie und Freiheit verachten“, aus der Partei werfen. Erst dann sei eine Kooperation denkbar. Woidke betonte, mit Extremisten werde […]
"Unsere friedliche Wiedervereinigung ist einmalig und ohne Vorbild in der Geschichte" so Ministerpräsident Woidke.
Seit Pfingsten 2021 ist der Helenesee für die Öffentlichkeit gesperrt. Zwar liegen inzwischen Sanierungspläne vor, doch der Start der Bauarbeiten wurde auf Mitte 2028 verschoben. Eine Fertigstellung wird erst in den 2030er Jahren erwartet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte im Gespräch mit der Oderwelle im Januar 2022, dass die Landesregierung alles tun werde, um die Arbeiten zu beschleunigen: „Wir werden alles daran setzen, dass die Frankfurter ihre Badewanne so schnell […]
Das Land Brandenburg und die Kommunen haben sich auf die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt.
Land und Kommunen in Brandenburg haben sich heute auf die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sowie die Spitzen der kommunalen Verbände unterzeichneten in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung. Insgesamt stehen Brandenburg rund drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Davon erhalten die Kommunen die Hälfte – also rund 1,5 Milliarden Euro – zur weitgehend eigenverantwortlichen Investition. Das Geld soll […]